Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Bürgerrat Demokratie

Demokratie der Gründe

Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.

Wissenschaft ohne Ethik

Mit dem Versagen von Wissenschaft beschäftigt sich der Schwerpunkt der soeben erschienenen MIZ 4/25. Anhand von Beispielen wird veranschaulicht, was schiefgehen kann, wenn Wissenschaft ohne ethischen Rahmen betrieben wird oder die systemimmanenten Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Außerdem wird eine groß angelegte Studie über europäischen Atheismus vorgestellt.

Russisch-orthodoxe Kirche in Dresden

Kann nur die Orthodoxie Deutschland retten?

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider erklärt in einem Blogbeitrag, nur eine "deutsche Orthodoxie" könne Deutschland vor moralischem und geistigem Verfall retten. In einem wirren Text attackiert er die "Ehe für alle", das Gendern und einen christlichen Universalismus. Als Gegenmodell verklärt er die orthodoxen Kirchen in Abgrenzung zur westlichen Christenheit und offenbart dabei ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild.

"Halte deine Rosenkränze von meinen Eierstöcken fern"

"Im OP-Saal gilt das Grundgesetz, nicht die Bibel"

Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Auch die EU-Kommissare befassten sich mit dem Thema Abtreibung. Zwar sprach sie sich gegen einen neuen Geldfonds zur Unterstützung von ungewollt Schwangeren aus. Dennoch können die Mitgliedstaaten jetzt Hilfen aus dem schon bestehenden "Europäischen Sozialfonds Plus" abrufen. 

Michael Schmidt-Salomon

"Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg"

Wie sollten Humanistinnen und Humanisten auf die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran reagieren? In welchem Verhältnis stehen Humanismus und Pazifismus zueinander? Darüber sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Philosophen und Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.

Der Iran steht vor einer offenen Zukunft

Der Tod Khameneis markiert das Ende einer Ära der Grausamkeit. Ob er auch einen demokratischen Aufbruch einleitet, ist noch ungewiss. Entscheidend wird sein, ob es der Opposition gelingt, mutig in die Zukunft zu blicken, statt eine nostalgisch verklärte Vergangenheit wiederbeleben zu wollen. Ein Kommentar von Mina Ahadi.

"Feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich"

Ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden ruft am 8. März wieder zur Großdemonstration in Berlin auf und setzt damit ein starkes Zeichen für Gleichstellung, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe.

Verletzung religiöser Gefühle?

Der Strafprozess gegen den Düsseldorfer Bildhauer und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Moskau wurde gestern fortgesetzt. Dabei stellte sich heraus, dass es offenbar nicht "nur" um eine angebliche Verunglimpfung der russischen Armee und ihres Oberbefehlshabers Wladimir Putin geht, sondern auch um den Vorwurf der Verletzung religiöser Gefühle.

Termine

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Polizeiabsperrung (Symbolbild)

Attentäter von Schongau: Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein dem mutmaßlichen Täter des Messerangriffs an einem Gymnasium in Schongau zugeschriebenes Manifest von Frauenhass, Antisemitismus und der Verherrlichung rechtsextremer Gewalttäter geprägt sein. Der Fall verdeutlicht, welche Rolle digital vernetzte Radikalisierungsräume bei der Entstehung extremistischer Gewalt spielen können und vor welche Herausforderungen sie Sicherheitsbehörden stellen.

Mutter mit Kind

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Danger Dan

Ist das von der Kunstfreiheit gedeckt?

Der abgesagte ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit hat eine heftige Debatte über Kunstfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen künstlerischer Provokation ausgelöst. Im Zentrum steht der neue Song „Keine Angst“, dessen Text von den einen als antifaschistische Kunst, von den anderen als gefährliche Radikalisierung und impliziter Gewaltaufruf gelesen wird. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimer Kunstfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender verläuft.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Verwaltungsgericht Ansbach

Einem Atheisten wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

Im April 2024 reiste ein Mann aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl. Wegen seiner Abkehr vom Islam fühlte er sich in seinem Geburtsland verfolgt. Ein Gericht gab ihm nun Recht. Unterstützung bekam der Kläger von der Säkularen Flüchtlingshilfe in Köln und dem Bund für Geistesfreiheit Bayern.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.