Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Essay

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Grundrechte auch in kirchlichen Betrieben!

(gerdia/hpd) Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA), die anlässlich der anstehenden Bundestagsanhörung zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen am 26. März sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit Informationen zum kirchlichen Arbeitsrecht versorgte.

Iraner in Würzburg im Hungerstreik

BERLIN.(hpd) Im baye­ri­schen Würzburg sind seit Dienstag acht ira­ni­sche Asylbewerber in den Hungerstreik getre­ten. Der Streik rich­tet sich vor allem gegen das schlep­pende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, war­tet seit nun­mehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in sei­nem Heimatland zumin­dest eine lang­jäh­rige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe, dro­hen.

Die Internet-Indianer

BRASILIEN. (hpd) Im brasilianischen Amazonasbecken stehen Wissenschaftler und Politiker einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gegenüber. Sollte die Grüne Lunge der Erde zusammenbrechen, wird der Planet selbst zusammenbrechen. Die Einheimischen haben nun eine wirksame Waffe gegen den Raubbau entdeckt: das Internet.

Das Komische an Kafka

WIEN. (hpd) Eine parlamentarische Anfrage zu kirchlichen Steuerprivilegien und eine zum Islamisch-Pädagogischen Lehrgang im österreichischen Nationalrat enden im Kafkaesken Nichts. Die angesprochenen Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Dem kann man auch komische Seiten abgewinnen.

Hessen: Wirrer Reformstreit um Feiertagsgesetz

MAINZ. (hpd) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Feiertagsgesetz in Hessen novellieren. Es heißt, das Gesetz entspreche nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Doch nicht nur die CDU sondern auch die SPD hält dagegen. Eine Reform wäre bis 2015 fällig. Für Laizisten könnte das Thema ein gefundenes Fressen sein.

Meinungsvielfalt unerwünscht!

TRIER. (heiligs-roeckle/hpd) Die älteste Stadt Deutschlands wollte sich modern und weltoffen zeigen. Also wurde ins Programm der Trierer „Heilig-Rock-Wallfahrt“ eine internationale Kunstausstellung des Kulturzentrums „Tuchfabrik“ (TUFA) aufgenommen, die das Thema „Reliquie – Fetisch in Kirche, Kunst & Konsum“ aufarbeiten sollte. Doch nun verweigern die örtlichen Kulturförderinstitutionen plötzlich die Gewährung der fest eingeplanten Zuschüsse.

JULIT:))) zum dritten Mal verliehen

KÖLN. (hpd) Im Jugendzentrum „anyway“ wurden am vergangenen Samstag die JULIT:)))-Preise 2012 vergeben. Es ist das dritte Jahr, dass eine Jury den säkular humanistischen Literaturpreis der Frank Hichert Stiftung für junge Lesben und Schwule vergibt.

Wählen ist einfacher als beten

WIEN. (hpd) Österreichs Katholiken haben ihre Pfarrgemeinderäte gewählt. Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl engagierter Katholiken kleiner wird. Ein Fünftel hat sich an den Wahlen beteiligt, doppelt so viele wie die Besucher der Gottesdienste.

Jihadisten aus Deutschland

(hpd) Der Journalist Wolf Schmidt präsentiert Fallstudien zu in Deutschland aufgewachsenen Muslimen oder zum Islam konvertierten Deutschen, die den Weg in Richtung Gewalt im Namen Gottes gefunden haben. Die Fallstudien machen ohne Dramatisierung auf das besondere Gefahrenpotential einer islamistischen Jugendszene aufmerksam.

David - der atheistische Schuhmacher

BERLIN. (hpd) Der Erfolg einer Weltanschauung wird manchmal auch daran gemessen, welches ökonomische Potential sie hat und ob sie Menschen ‚ernährt‘. Ein britisch-irischer Schuhmacher in Berlin zeigt nun, dass der Atheismus auch in dieser Hinsicht ein großes Potential hat.

HU lehnt eine Rechtsextremismusdatei ab

BERLIN. (hpd/hu) Gestern hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

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Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

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Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

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Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

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Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

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In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Der ORF soll reformiert werden. Beim Zukunftsforum in zehn Tagen sind 200 Teilnehmer:innen eingeladen, zusätzlich 400 zur Onlinekonsultation, allerdings keine Humanist:innen, Atheist:innen und Konfessionsfreie, während Religion durchaus ein Thema sein soll. Der Humanistische Verband Österreich hat daher eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

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Skeptics in the Pub

Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa?

Der Konflikt innerhalb der Skeptikerbewegung ist zurück. Nachdem sich die Auseinandersetzungen zuletzt beruhigt hatten, entzündete sich der nächste Konflikt an der Marke „Skeptics in the Pub“. Dahinter steht der mutmaßliche Versuch, Deutungshoheit über eine seit Jahrzehnten bestehende Graswurzelbewegung zu gewinnen.

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Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

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Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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