Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Schutzverantwortung wird aktiv ausgehöhlt

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Symbolbild

Essay

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

Symbolbild

Analyse

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Schulhof (Symbolbild)

Einordnung einer Studie

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

Cover

Rezension

„Rückverwilderung” gegen die moderne Welt

Eine Bildungswissenschaftlerin aus Cambridge stellt zentrale Errungenschaften der Moderne - von Rationalität und empirischer Wahrheit bis zu Humanismus und Universalismus - grundlegend infrage. Ein Blick auf ein Buch, das zeigt, wie die Ablehnung der Moderne ausgerechnet im progressiven Bildungsdiskurs in bemerkenswerte Nähe zu Denkmustern geraten kann, die man sonst aus ganz anderen politischen Lagern kennt.

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Essay

Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

Cover

Rezension

„Rückverwilderung” gegen die moderne Welt

Eine Bildungswissenschaftlerin aus Cambridge stellt zentrale Errungenschaften der Moderne - von Rationalität und empirischer Wahrheit bis zu Humanismus und Universalismus - grundlegend infrage. Ein Blick auf ein Buch, das zeigt, wie die Ablehnung der Moderne ausgerechnet im progressiven Bildungsdiskurs in bemerkenswerte Nähe zu Denkmustern geraten kann, die man sonst aus ganz anderen politischen Lagern kennt.

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

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Mit dem Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“ zeichnen die Wiener Skeptiker den „größten unwissenschaftlichen Blödsinn des Jahres“ aus. Gemeint sind laut Ausschreibung Personen, „die mit wissenschaftlich längst widerlegten Behauptungen oder absurden Verschwörungstheorien Geld, Ruhm oder Einfluss anstreben, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“. Der hpd hat mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler gesprochen, über skurrilen Aberglauben, gefährliche Verschwörungserzählungen und warum es wichtig bleibt, über kritisches Denken aufzuklären.

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