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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

"Wir sind es leid aufzubegehren"

Die prall orangene Abendsonne hängt tief über dem Lärm der hupenden Autos. In der Ferne ragt die Silhouette des rosafarbenen ägyptischen Museums über die Autodächer hinweg, die sich zum Feierabend in einem aussichtslosen Chaos auf dem Tahrir-Platz verkeilen. Der fünfspurige Kreisverkehr im Herzen Kairos bringt sechs Verkehrsadern zusammen. Täglich pumpt er tausende Autos, Motorräder und Busse durch die Millionenstadt. Ein Taxifahrer hat das Fenster geöffnet und blickt stirnrunzelnd auf den verbeulten Kofferraum des nächsten Autos. Eine Lücke tut sich auf und das Taxi rollt einen Meter, bevor es wieder zum Stillstand kommt. Die Luft ist schwer von Smog. Doch es ist angenehm jetzt im Oktober, wo die Sommerhitze langsam abklingt.

Symbolbild

Sexueller Missbrauch in Moscheen

Fälle von sexuellem Missbrauch gibt es nicht nur in der christlichen Kirche. Das stellte ein Richter bereits im Jahr 2012 fest, nachdem ein Imam einen elfjährigen Jungen sexuell missbrauchte. Ein Fall, den das MDR-Magazin "Fakt" aktuell aufgegriffen hat, zeigt beispielhaft, dass es sich auch in der islamische Community nicht nur um Einzelfälle handeln könnte.

Nach der Verhandlung: RA Walter Otte stand den Medien für Interviews bereit.

"Gegen den Beschneider wird gesondert verhandelt"

Am Dienstag dieser Woche wurde vor dem Strafgericht in Berlin über die religiös motivierte Beschneidung eines siebenjährigen Jungen verhandelt. Es ging um die Nichteinhaltung der Regelungen des im Jahr 2012 – nach dem bekannten Urteil des Landgerichts Köln – neu geschaffenen Paragrafen 1631d BGB. Der hpd sprach über den Prozeß mit dem Berliner Rechtsanwalt Walter Otte, der im Auftrag der Mutter die Nebenklage vertritt.

Als Priester darf man immer eine Art Phallus in die Luft halten und Wasser durch die Gegend spritzen, und alle müssen dabei ernst bleiben: Raketenstart in Baikonur.

Hinknien, jetzt kommt Papa

Ein neues Buch untersucht vier Gruppen wie die "Partei Bibeltreuer Christen" oder die "Zeugen Jehovas": Sind sie als extremistisch einzuordnen? Das Buch gibt zunächst Entwarnung. Denn keine der untersuchten Gruppen predigt explizit Gewalt. Aber Moment mal - was ist das eigentlich, Gewalt? Sind damit nur Hiebe und Waffenanwendung gemeint? Der gesamte Erfolg der monotheistischen Religionen lässt sich ja als ein Großprojekt seelischer Gewaltausübung begreifen.

"Streik kann keine Sünde sein!"

Am gestrigen Mittwoch wurde im saarländischen Ottweiler Geschichte geschrieben. Erstmals fand ein Streik in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft statt. Im Vorfeld wurde den Streikenden mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Hintergrund des Streiks waren die Gespräche über einen Tarifvertrag für eine Entlastung der Beschäftigten, die einseitig vom Arbeitgeber abgebrochen wurden.

Wahl Österreich 2017

Österreich wählt

Kommenden Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Aktuelle Umfragen sagen einen deutlichen Rechtsruck voraus. Meinungsforscher sehen die konservative ÖVP als Gewinnerin der Wahl und sagen einen harten Kampf um den zweiten Platz zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ voraus. Bisher wurde das Land von einer großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert.

"Eine Schande für unsere Gesellschaft"

Katrin Schwabow vom Humanistischen Verband begrüßt die Stellungnahme der Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die tatsächlichen Herausforderungen der zunehmenden Obdachlosigkeit anzugehen. Statt Parks zu räumen, sollten Senat und Bezirke dringend weitere Übernachtungsplätze schaffen.

Chor, Mirko Roschkowski (Énée), Katrin Adel (Didon), Statist, Irina Maltseva (Anna)

Das Heil des Besiegten ist es, nichts mehr zu erwarten

Das Staatstheater Nürnberg bringt in der Sparte Musiktheater zum Saison-Auftakt ein selten gespieltes Werk aus dem Genre der Grand opéra. Hector Berlioz‘ 5-aktiges Drama über Teile aus der Ilias dauert inklusives Pause gerade einmal 3,5 Stunden, die so manches zu Tage fördern und gleichzeitig Wesentliches verschweigen.

Ingrid Matthäus-Maier

Eine säkulare Stimme im WDR

Seit zehn Monaten sitzen Ingrid-Matthäus-Maier, Juristin und Politikerin, ehemals stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und ihr Stellvertreter Rainer Ponitka, Geschäftsführer des Internationalen Bunds der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), für drei säkulare Organisationen: den Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), IBKA und die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Rundfunkrat des WDR.

Moses in Leipzig

Ein teurer Flop für die Steuerzahler

Die "Kirchentage auf dem Weg" als Teil des Luther-Theaters bleiben hinsichtlich der Besucherzahlen weit hinter den Erwartungen zurück. Nicht einmal ein Drittel der geplanten Besucher kam zu den Veranstaltungen, die die evangelische Kirche gern als "Dialog" verkaufen wollte. Ein Ansinnen, dem im säkularisierten Osten des Landes kein Erfolg beschieden war.

vor dem Beschneidungsfest

Der Hohn Berliner Richter

Ein 7-Jähriger Junge wurde in Berlin einer medizinisch nicht notwendigen Vorhautamputation unterzogen. Die dafür in 1631d BGB als zwingend notwendig genannten Bedingungen wurden dabei gleich mehrfach missachtet.

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Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Dass die Vereinigten Staaten ein Faible dafür haben, das Privatleben ihrer Bürger*innen auszuspionieren, ist spätestens seit Edward Snowden – lebt der eigentlich noch? – allseits bekannt. Doch die NSA-Files erscheinen als verschwindend kleiner Lichtpunkt am Horizont, verglichen mit dem KI-gestützten Panoptikon von heute. Eine zweiteilige Analyse der immensen gesellschaftlichen Gefahren Künstlicher Intelligenz.

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Ein Fortschritt und ein Verfassungsproblem

Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die Einführung des Pflichtfachs „Werte und Normen” an Niedersachsens Grundschulen. Zugleich übt er Kritik am neuen Fach „Christliche Religion”, das zeitgleich die bisher getrennten Fächer Evangelische und Katholische Religion ersetzt. Zudem warnt der Verband dringend davor, die Debatte um den Religionsunterricht in die politisch rechte Ecke zu rücken.

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss „die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. So sagt es Paragraf 7 des Beamtenstatusgesetzes. Engagiert sich eine Person innerhalb einer Organisation, deren Ziele ganz anders gelagert sind, nämlich eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten, so passt dieses Engagement so gar nicht zu den für Beamte geltenden Vorgaben. Eine solche Person kann daher nicht Beamtin oder Beamter werden. Eben dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 30. Juli 2026 (Aktenzeichen Az. 12 K 8295/25).

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Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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