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Der Minister für öffentliche Sicherheit von Israel, Itamar Ben-Gvir, schockierte kürzlich die Weltöffentlichkeit, als er die regelmäßige, außergesetzliche Tötung von Palästinensern in Gaza forderte. Die Associated Press zitiert ihn mit den Worten: „Ich denke, dass gezielte Tötungen in Gaza durchgeführt werden sollten – 30 bis 40 jede Nacht. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Dieses Vorgehen wäre ein eindeutiges Kriegsverbrechen, da das Völkerrecht gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, also Personen, die nicht an der Kriegsführung beteiligt sind, verbietet. Und wie anders sollte man es interpretieren, wenn Menschen getötet werden sollen, die “nicht unmittelbar” eine Gefahr darstellen? Entsprechend eindeutig fiel die Verurteilung von Ben-Gvir in der Weltpresse aus.

Die Partei von Itamar Ben-Gvir, Otzma Yehudit, gilt als rechtsextreme Partei und besitzt aktuell 6 von 120 Sitzen in der Knesset. Sie ist Teil der Regierungskoalition aus rechten und religiösen Parteien, die Benjamin Netanjahu eine Regierungsmehrheit ermöglicht. Ben-Gvir selbst hat den Ministerposten für öffentliche Sicherheit inne und ist für Polizei und Gefängnissystem verantwortlich. Als Minister ist er Mitglied der Regierung, aber ohne operationellen Einfluss auf die Kriegsführung der israelischen Streitkräfte. Letzteres ist von Bedeutung, da man bei der regelmäßig aufgestellten Behauptung, Israel würde einen Völkermord an den Palästinensern begehen, klar differenzieren muss, was der Fall ist und was nicht. Auch wenn es manchen unangemessen scheinen mag, so muss man gerade bei Fragen von Leben und Tod genau hinsehen und hier muss man konstatieren: das Gutheißen von Kriegsverbrechen ist selbst noch kein Kriegsverbrechen, so lange die Streitkräfte dieses Vorgehen nicht in die Tat umsetzen. Auch wären außergerichtliche Tötungen im von Ben-Gvir befürworteten Umfang zwar ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord.

Wenn aber Ben-Gvirs Aussagen keinen Beleg für einen Völkermord darstellen, was belegen sie dann? Sie zeigen einen extremistischen Minister, der außergesetzliche Tötungen fordert und Menschen ihre Menschenwürde und ihr Lebensrecht, ja gar ihre Menschlichkeit abspricht. Sie zeigen außerdem die Schwäche des amtierenden Ministerpräsidenten, der sich von solchen Extremisten abhängig machen musste, um seine Macht zu sichern und die Verrohung, die sich in Teilen des rechten Lagers in Israel breit gemacht hat.

Gleichzeitig heißt es aber nicht, dass Ben-Gvirs Äußerungen für die Frage eines möglichen Völkermords irrelevant wären. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen dem Nachweis einer einzelnen strafbaren Handlung und dem Nachweis der Vernichtungsabsicht. Eine einzelne Äußerung begründet für sich genommen keinen Beweis für einen Völkermord. Sie kann aber sehr wohl ein Indiz dafür sein, welche Einstellungen und Absichten innerhalb eines politischen Lagers existieren. Gerade die Forderung, Menschen nicht aufgrund ihres konkreten Verhaltens, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe zu töten, und ihnen dabei ausdrücklich die Eigenschaft als Menschen abzusprechen, ist deshalb nicht nur politisch verwerflich, sondern für die Beurteilung der Frage nach möglichen systematischen Verbrechen durchaus relevant und für die Regierung Netanjahus politisch brandgefährlich.

Zugleich sollte man zwischen der politischen Verantwortung einer Regierung und der individuellen strafrechtlichen Verantwortung einzelner Regierungsmitglieder unterscheiden. Ein Minister, der öffentlich die Tötung von Zivilisten fordert, trägt politische Verantwortung für das von ihm vertretene Programm. Daraus könnte auch eine individuelle strafrechtliche Haftung entstehen. Moralisch verwerflich sind Ben-Gvirs Äußerungen allemal.