Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Essay

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Erzbischof Gänswein und der Papst

ROM. (hpd) Hintergründe der Ernennung des Prälaten Georg Gänswein zum Erzbischof durch den Papst. Die Nachricht darüber ging durch alle Medien. Was soll daran so sensationell sein bzw. auf welcher Grundlage geschah diese Ernennung eines scheinbar unbedeutenden Papst-Assistenten („Papst-Kaplans“)?

Keine Heldenrolle in Sachen Toleranz

WEIMAR. (fgw) Das Thüringer Themenjahr „Toleranz und Reformation“ 2013 wird am heute um 13 Uhr in Waltershausen und Reinhardsbrunn gemeinsam durch die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann und den Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem evangelischen Pastor Christoph Matschie (SPD), eröffnet.

Werden die Abtreibungsgegner mächtiger?

BERLIN. (hpd) Werden die Abtreibungsgegner, die sich selbst „Lebensschützer“ nennen,  stärker als bisher wahrgenommen? Haben sie einen Grad der Vernetzung erreicht, der für die Gesellschaft gefährlich werden kann? Diesen und anderen Fragen stellten sich am Mittwochabend Jutta Dithfurth, Gisela Notz und Eike Sanders.

Antisemitismus, Nahost-Konflikt und Zionismus

(hpd) Der israelische Historiker Moshe Zuckermann veröffentlicht in „Wider den Zeitgeist. Bd. I“ Aufsätze und Gespräche. Dabei kritisiert der Autor die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs zur Immunisierung vor Kritik, berücksichtigt aber nicht intensiv genug die Existenz von antisemitischen Mentalitäten hinter bestimmten Einwänden.

Missbrauchsakten in Rom?

(hpd) Die Vorschrift des Kirchenrechts, derzufolge die Akten von Sittlichkeitsverfahren zu vernichten und nur ein Tatbestandsbericht und das Endurteil aufzubewahren sind, bezieht sich auf kirchliche Verfahren, nicht auf staatliche. Außerdem sind die Verfahrensakten bei Missbrauchsfällen an die Glaubenskongregation in Rom zu übersenden. Demzufolge dürfte es in den deutschen Bistümern gar keine Akten zu abgeschlossenen Verfahren mehr geben.

Medienwandel und Politik

BERLIN. (hpd) Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass der Journalismus nicht nur in Deutschland ein Problem hat. Nach dem Ende der Financial Times Deutschland, der Insolvenz der Frankfurter Rundschau und dem gerade noch so abgewehrten Sterben der Jungen Welt sowie den erst gestern bekanntgegebenen Massenentlassungen bei der WAZ-Gruppe geht die nackte Angst um in den Medienhäusern.

Lebenswelt als Marktgesellschaft

(hpd) Der in Harvard lehrende Philosoph Michael J. Sandel kritisiert das Eindringen des Marktdenkens in die soziale Lebenswelt. Die dazu geschilderten Beispiele geben einen bedrohlichen Eindruck von den gesellschaftlichen Folgen; gleichwohl hätte man sich dazu auch etwas mehr analytischen Tiefgang gewünscht.

„Belastbare Zahlen“?

BONN. (hpd) Die Pressemitteilung, mit der die Deutsche Bischofskonferenz am 09. Januar 2013 die Kündigung des Forschungsvertrages mit Prof. Pfeiffer bekannt gab, hatte den Titel „Deutsche Bischofskonferenz will kriminologisches Forschungsprojekt zum Thema sexueller Missbrauch mit neuem Partner durchführen“. Wie soll das gehen?

Wie Böhmen noch bei Österreich war

WIEN. (hpd) Die Tschechinnen und Tschechen wählen am Wochenende erstmals ihren Staatspräsidenten. Es wird entweder der ehemalige Premierminister Milos Zeman oder der Außenminister Karl Schwarzenberg. Von letzterem sind Österreichs Medien angetan. Die Motive erscheinen fragwürdig.

Ist das Anthropozän ungerecht?

BERLIN. (hpd) Die in Millionen Jahren entstandene fossile Energie wird binnen kurzer Zeit erschöpft sein. Dabei haben wir wenig bedacht, inwieweit die fossile Energie mit der Idee der menschlichen Freiheit verbunden ist. So Dipesh Chakrabarty, der aus Indien stammt, im Rahmen des Anthropozän-Projektes im Haus der Berliner Kulturen der Welt.

Abkehr von der Opfer-Perspektive

(hpd) Peter Menasse, Chefredakteur des jüdischen Magazins NU in Österreich, formuliert in seinem Essay eine Kritik an der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und des Selbstverständnisses als Opfer. Sein damit einhergehender Appell an eine Neupositionierung jüdischer Identität wird leider beleglos, formal unstrukturiert und inhaltlich zugespitzt – eben essaystisch – vorgetragen.

Das dicke Ende kommt erst

WIEN. (hpd) Die katholische Kirche in Österreich kann die Austrittswelle nicht eindämmen. Allen Versuchen zum Trotz, sie schön zu reden. Mittelfristig gesehen dürfte die allerdings nur ein Teil des Problems sein. Der katholische Schrumpfungsprozess wird sich beschleunigen. Etwas mehr als 63 Prozent der Österreicher sind als Katholiken registriert.

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Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

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Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

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Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa?

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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