Großdemo in Berlin

Rezension

Plädoyer gegen Demokratie-Verachtung

Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.

Studie

Antisemitismus in Österreich: "Ein beunruhigendes Bild"

Immer mehr Menschen in Österreich vertreten antisemitische Positionen. Das ist eines der ersten Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter mehr als 2.000 Personen. Besonders großen Zuspruch findet Antisemitismus an den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums, wobei Befragte mit extrem rechten Positionen die höchsten Zustimmungswerte zeigen. Die Autoren der Studie sehen darin einen Anlass, das verbreitete Bild vom "linken Antisemitismus" zu relativieren.

Datenschutzhinweis

Wenig Klarheit darüber, wie erhobene Daten weiter verwendet werden

Intransparente Datenschutzhinweise

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich schreiben in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, dass Nutzerinnen und Nutzer von Webdiensten zunächst zustimmen müssen, bevor Daten erhoben werden dürfen. Vor jedem Besuch einer entsprechenden Website erscheint daher ein Datenschutzhinweis. Eine neue Studie stellt in Frage, ob diese wirklich ihren Zweck erfüllen und verständlich über die Nutzung personenbezogener Daten aufklären.

Eine Dokumentation als Sammelband

Debatten über Verfassungspatriotismus

Vor 45 Jahren prägte Dolf Sternberger den Terminus "Verfassungspatriotismus". Über dessen Bedeutung sollte in Krisenzeiten für den demokratischen Verfassungsstaat mehr reflektiert werden. Anlass und Inhalte dazu liefert ein neuer Sammelband "Verfassungspatriotismus. Konzept, Kritik, künftige Relevanz".

Fanzone Istanbul

Islamistische und nationalchauvinistische Agitationen zur EM

Was ist ein "united by football" wert?

Ob Anschlagsdrohungen, ISIS-Finger, rassistische Parolen oder nationalislamistische Wolfsgrüße: Die Europameisterschaft wurde zur Bühne faschistischer Ereignisse. Das Diversity-Marketing der UEFA scheint die Reaktionären nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Die türkische Botschaft wirft den Kritikern "Fremdenfeindlichkeit" vor und bagatellisiert die Geste der Anhänger der Grauen Wölfe zu einem bloßen "kulturellen Symbol". Islamisten und (ausländische) Rechtsextreme beherrschen längst die Nomenklatur des Scheuklappen-Antirassismus.

Suizidhilfe im Senioren- und Pflegeheim

Es ist ein heikles Thema: Wie verhalten sich Betreiber von Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht mehr leben möchten? Und in ihrem Zimmer in der Einrichtung die Hilfe eines Arztes oder einer anderen Person in Anspruch nehmen wollen, die ihnen das dafür erforderliche Medikament beschafft?

Mädchen mit Kopftuch

Islamisierung an Berliner Schulen

Schüler bedrohen Mitschüler und Lehrerinnen

Islamistische Propaganda hat einen fruchtbaren Boden gefunden: Kinder und Jugendliche. Sozialarbeiter sprechen schon von einer "schleichenden Islamisierung". Kinder werden von Mitschülern dazu gedrängt, sich islamkonform zu verhalten – auch wenn sie nicht aus muslimischen Familien stammen. In Workshops unterstützt der Verein Devi Lehrer:innen an Berliner Schulen, die mit "konfrontativen Religionsbekundungen" zu kämpfen haben.

Zur Wahl im Iran am vergangenen Freitag

Wen schützt die deutsche Polizei?

Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.

Ultraorthodoxer Protest

Massenproteste und Wasserwerfer: Israels Supreme Court verpflichtet die Haredim zum Wehrdienst

Der Supreme Court Israels urteilte kürzlich, dass die Befreiung streng orthodoxer Studierender vom allgemeinen Wehrdienst unzulässig sei. Das Gericht führte in seiner Entscheidung nicht nur den aktuellen Krieg, sondern auch die Tatsache, dass Studierende an sogenannten "yeshivot" nicht selten staatliche Finanzierung erhalten, als ausschlaggebende Gründe an. Teile der Haredi-Community reagierten mit einer groß angelegten Demonstration unter dem Banner "Wir werden uns nicht einziehen lassen".

Berliner Verwaltungsgericht

Zur Frage der Freiverantwortlichkeit aus juristischer Sicht

Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Die beiden Urteile gegen Dr. Spittler und Dr. Turowski haben insbesondere im ärztlichen Bereich für Verunsicherung gesorgt. Beide wurden wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In mittelbarer Täterschaft deshalb, weil nach Auffassung der beiden Landgerichte, aufgrund der fehlenden Freiverantwortlichkeit beziehungsweise Ambivalenz der Freitodwilligen der jeweilige freitodbegleitende Arzt die Tatherrschaft innehatte. In beiden Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob die beiden psychisch kranken Suizidenten freiverantwortlich gehandelt haben, also zum Zeitpunkt der ärztlichen Freitodbegleitung einsichts- und urteilsfähig waren. Diese Rechtsfrage wird derzeit nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Fachärzt:innen (Psychiater:innen etc.) und Medizinethiker:innen intensiv diskutiert.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Robert F. Kennedy, Jr.

Gefangen in der inneren Logik

Warum Robert F. Kennedy Jr. Masernausbrüche nicht bekämpft, sondern braucht

Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

Die EMMA geht in den Ruhestand

Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Familie beim Herbstspaziergang

Angesichts geplanter Einkommensteuer- und Wohngeldreform

Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Diesterweg-Gymnasium

Verwaltungsgericht: Islamischer Gebetsritus erhöht Gefährdung des Schulfriedens

Eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums untersagt das „demonstrative“ Ausüben von religiösen Riten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dagegen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung von Muslimen und Musliminnen Klage erhoben. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom Donnerstag die entsprechende Verbotsregelung zugunsten des Schulfriedens für gerechtfertigt.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.