Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Volker Sommer: „Ich bin ein Menschenaffe“

BREMEN. (Radio Bremen/Arte/hpd) GBS-Beirat Professor Dr. Volker Sommer ist einer der bekanntesten und angesehensten Primatenforscher unserer Zeit. Am kommenden Sonntag (17.4., 16.30 Uhr) strahlt ARTE eine fünfundvierzigminütige Filmdokumentation über den leidenschaftlichen Forscher, Philosophen und Tangotänzer aus.

Tagung: Die Freiheit zu sterben

BERLIN. (hpd) Die Heinrich Böll Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben und die Humanistische Union hatten zu einer Tagung eingeladen, die dem „Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe“ gewidmet war. Ein Blick über die Grenzen, nach den Niederlanden, berichtet einiges über die Realität dort. Und ein Gespräch mit Dr. Pieter Admiraal.

Mit Gottes Segen pleite

WIEN. (hpd) Die evangelikale „International University“ (IU) in Wien ist in Konkurs. Die Privatuniversität konnte offenbar ihre Steuern nicht mehr zahlen. Die in Österreich nicht akkreditierte Uni soll nach der Pleite verkauft werden.

Quo Vadis Sozialdemokratie?

BERLIN. (hpd) Es gibt Veranstaltungen, da fragt man sich noch Tage später, wo man eigentlich war, als man dort war, was aber nicht das Thema war, da das, was angekündigt worden war, gar nicht thematisiert wurde und durch Verknüpfungen verstellt wurde, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Eine Tagung zum „Neuen Atheismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Feindbild Islam?

BERLIN. (hpd) Eine illustre Runde saß am Samstag beim TAZ-Kongress auf dem Podium, um sich über „Der Islam, dein liebstes Feindbild?“ zu streiten. Allerdings stritten sie nicht, sondern schlagfertigten sich gegenseitig freundliche Worte in die Ohren.

Roms Blick auf die Welt verschließt sich (2)

VATIKAN. (hpd) Wie bereits in Februar mitgeteilt wurden die Abonnenten der internationalen vatikanischen Presseagentur „Zenit“ („Die Welt von Rom aus gesehen“) in zunehmendem Tempo bombardiert mit Spendenaufrufen. Offensichtlich waren die Rahmenbedingungen für die römische Kirche so schlecht, dass der Erfolg dieser Aufrufe ausblieb.

gbs fordert Neubesetzung des Ethikrates

BERLIN. (gbs/hpd) Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrats scharf kritisiert. „Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt“, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. „Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von Vorschlägen, die keiner kritischen Prüfung standhalten.“

Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben

(hpd) Sönke Neitzel und Harald Welzer untersuchen auf Basis von Protokollen abgehörter deutscher Kriegsgefangener deren Gewaltverständnis und Kriegswahrnehmung. Überzeugend können die Autoren anhand von erstmals breiter ausgewerteten historischen Quellen belegen, wie stark der Referenzrahmen hier im Sinne des soldatischen Lebens für das menschliche Sozialverhalten auch und gerade bezüglich des Begehens von Kriegsverbrechen von Bedeutung ist.

„Neutralität ist Frage der Zukunftsfähigkeit“

BERLIN. (hpd) Rund ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der Pläne für einen laizistischen Arbeitskreis in der SPD vergangen. Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nahm Stellung zur gegenwärtigen Situation der laizistischen Sozialdemokraten. Schwanitz zeigt sich skeptisch zur Frage, ob ein entsprechender Arbeitskreis noch in diesem Jahr vom Bundesvorstand anerkannt wird.

Nicht religiös? Steh dazu!

LUXEMBURG. (hpd) In Luxemburg startete gestern eine dreimonatige Buskampagne mit fünf Bussen. Laurent Schley ist der Präsident von AHA, der Allianz der Humanisten, Atheisten und Agnostiker Luxemburgs. Er erklärt, weshalb diese Kampagne dringend nötig ist.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

Internationaler Strafgerichtshof

Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

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In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Ein ORF für alle?

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Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa?

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Bedrohte Demokratie

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

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Fremde Feinde

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