Tugay Saraç

Interview

„Kein CSD bleibt ungestört“

Die queere Community hat viele Feinde, Extemisten aus allen Lagern. Tugay Saraç ist Queerbeauftragter der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee, schwul und muslimisch. Er war beim Berliner CSD, wo ein islamistischer Attentäter einen Anschlag verübt hat. Im Interview erklärt Saraç, warum es ihn ärgert, dass Islamismus in Deutschland noch immer ignoriert wird.

Markus Söder

Braucht der demokratische Staat das Kreuz?

Es könnte alles so einfach sein, heißt es doch schon in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1965: "Das Grundgesetz legt … dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es … untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse." Kein Kreuz, kein anderes religiöses Symbol in einer staatlichen Einrichtung, so einfach. Die Kippa oder Jarmulke, das Kopftuch und eben das Kreuz gehören zum Ausdruck religiöser Lebensform, sind ihr Symbol und somit zu tolerieren. Diese Unterscheidung ist wichtig, um der Religionsfreiheit willen.

Klage gegen Kreuzpflicht in Bayern

Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) geht davon aus, dass das Kreuz ein religiöses Symbol und kein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland sei. Deshalb lässt der bfg München gegen die vom bayerischen Kabinett am 24. April 2018 beschlossene Kreuzpflicht in bayerischen Behörden eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen.

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Grünen-Abgeordnetenhausfraktion soll Kampagne gegen das Neutralitätsgesetz einstellen

Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.

Aktionstag gegen Söders Kreuz-Verordnung

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.

Markus Söder

Di Fabios Besinnungsaufsatz zeigt dessen juristische Defizite

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

MIZ 1/18 erschienen: Verbote, Toleranzen, Alternativen

Die Debatte um den Schleier wird von der religiösen Rechten seit Längerem strategisch eingesetzt, um auf diesem Umweg ihrem reaktionären Geschlechterbild Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft zu verschaffen. In diesem Kontext thematisiert das aktuelle Heft der MIZ die Debatte um die Vollverschleierung.

"Gefährder" Staat

Am heutigen Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.

Cover

Rezension

Angriffe von Demokratiefeinden auf staatliche Institutionen – eine Studie

Immer wieder machen öffentliche Skandale darauf aufmerksam: Demokratiefeinde nicht nur von rechts attackieren staatliche Institutionen. Eine allgemeine Darstellung und Erörterung dazu fehlte bislang. Zwei Politikwissenschaftler, Tom Mannewitz und Tom Thieme, legen dazu eine gemeinsame Studie vor: „Heimliche Übernahme. Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung“.

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Landtag Sachsen-Anhalt

Die Union in der Zwickmühle

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

Christus spricht zu den Jüngern

Jesus als Geschäftsmodell

Wenn Jesus vor 2.000 Jahren gewusst hätte, was seine Jünger einst mit seinem Namen anstellen würden, hätte er womöglich seine Mission und sein Wirken überdacht. Der „Sohn Gottes“ ist allerdings entschuldigt, schließlich war er überzeugt, dass er mit seinem Kommen das Ende der Zeit eingeläutet hatte. Doch seine Heilsgeschichte nahm eine andere Entwicklung.

Globuli

Das Ende vom Ende der bayerischen Homöopathie-Studie

Die mit großem politischem Nachdruck auf den Weg gebrachte bayerische Homöopathiestudie ist endgültig beendet. Während der Start des Projekts noch politisch selbstbewusst mit der (unhaltbaren) Perspektive verbunden war, einen Beitrag zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu leisten, fand sein Ende nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Abschlussbericht wurde im europäischen Studienregister hinterlegt. Auf der Fußmatte der Hintertür sozusagen.

Skeptisch blickende Frau

Das Geschäft mit der „verunreinigten“ Frau

Die Vorstellung, frühere Sexualpartner würden eine Frau dauerhaft prägen, gilt in der modernen Genetik seit über hundert Jahren als widerlegt. Dennoch wird heute im deutschsprachigen Raum mit der Telegonie und ihrer angeblichen „Löschung“ gegen Bezahlung geworben. Eine Recherche über eine pseudowissenschaftliche Lehre, die ein esoterisches Geschäftsmodell mit hoher ideologischer Anschlussfähigkeit geworden ist.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

„Brückenfestival“ in Nürnberg

Wenn Freiheit als Belästigung gilt

Ein Toleranz-Biedermeier breitet sich aus und drängt freiheitliche Ideale in den Hintergrund. Ausgerechnet die ideellen Nachfahren von Verfechtern der Freikörperkultur wollen diese nun nicht mehr dulden. Ein Fallbeispiel aus Nürnberg.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Sachbearbeiterin mit Kopftuch

Grundgesetz oder Scharia – beides zusammen geht nicht

Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss „die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. So sagt es Paragraf 7 des Beamtenstatusgesetzes. Engagiert sich eine Person innerhalb einer Organisation, deren Ziele ganz anders gelagert sind, nämlich eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten, so passt dieses Engagement so gar nicht zu den für Beamte geltenden Vorgaben. Eine solche Person kann daher nicht Beamtin oder Beamter werden. Eben dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 30. Juli 2026 (Aktenzeichen Az. 12 K 8295/25).

Der Vorstand von ISAH Saarland

ISAH Saarland: Neue Stimme für Konfessionsfreie im Saarland

Am Montag fand in Saarbrücken die Gründungsversammlung der Initiative „ISAH Saarland“ statt, auf der sich ein bisher informeller Kreis säkularer Humanisten als Verein organisierte. Die „Initiative Säkularität, Aufklärung und Humanismus Saarland“ (ISAH Saarland) hat sich zum Ziel gesetzt, zukünftig die Interessen konfessionsfreier, humanistisch orientierter Menschen im Land öffentlich zu vertreten.

Plakat C2C Congress 2026

Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.