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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Reserveantibiotika können in der Tierhaltung weiter eingesetzt werden

Antibiotika sind die wichtigste Allzweckwaffe der Medizin und heilen zahlreiche Krankheiten. Durch zu häufigen und laxen Einsatz bei Mensch und Tier verlieren die Präparate jedoch ihre Wirksamkeit, da Bakterien Resistenzen ausbilden. Eine geplante Gesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums hat nicht vor, an dieser Lage etwas zu ändern. Man wartet auf die EU-Regelung, die bis 2022 kommen soll.

Mahnung vor unbegründeten Geldforderungen der Kirchen

Am 13. März 2020 haben die religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf für ein "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – allerdings gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Rolf Schwanitz begrüßt in diesem Kommentar die blockübergreifende Initiative der Bundestagsabgeordneten und mahnt gleichzeitig vor einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler durch unbegründete Geldforderungen der Kirchen. Er ist Bundessprecher der "Säkularen Sozialdemokrat_innen", Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und Staatsminister a. D. im Bundeskanzleramt.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

Flagge Somalias

Wegen Blasphemie mit dem Tode bedroht

Wegen Blasphemie und Apostasie – Gotteslästerung und Abfall vom Glauben – wird der somalische Hochschulprofessor Mahmoud Jama Ahmed mit dem Tode bedroht. Die Organisation "Humanists International" (HI) fordert alle Humanist*innen und Humanisten zu Unterstützung und Spenden auf.

Moskau

Putins rückwärtsgewandte Politik

In Russland sieht die Menschenrechtslage nicht gerade rosig aus. Die Duma ist von ernstzunehmenden Rival*innen "gesäubert", Journalist*innen werden willkürlich eingesperrt, LGBTIQ werden systematisch diskriminiert und freie Wahlen sind eine Seltenheit – um nur einige Beispiele der jüngst wieder intensivierten Missstände zu benennen. Nun soll obendrein auch noch die Verfassung geändert werden, wodurch Putin bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben kann und etwa "Gott" in die neue Verfassung mit aufgenommen wird.

Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand

Wie der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München recherchierte, ist der Vorstand des Rundfunkrates in Bayern zu 100 Prozent christlich, im Rundfunkrat und dessen Ausschüssen ist der Einfluss kirchlicher und kirchennaher Mitglieder ebenfalls groß, hinzu kommt eine starke Stellung der CSU. Der bfg München fordert eine Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten, denn für einen demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mehr Vielfalt nötig und wichtig.

Absagen wegen des Corona-Virus

In den vergangenen Tagen wurden etliche Veranstaltungen abgesagt. Grund dafür ist die Corona-Epidemie. Nach Theaterschließungen (in Berlin), der Absage der Leipziger Buchmesse und Fußballspielen ohne Zuschauer wurden nun auch Veranstaltungen gecancelt, die unter anderem der hpd beworben hat.

Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für vorzeitige Todesfälle. Die frühere Sterbewahrscheinlichkeit wird insbesondere durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht

Luftverschmutzung ist größtes Gesundheitsrisiko

Verschmutzte Luft ist gesundheitsschädlich und erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie und der Universitätsmedizin Mainz haben in einer neuen Studie berechnet, dass Luftverschmutzung die Lebenserwartung der Menschen im globalen Durchschnitt stärker verringert als Infektionskrankheiten oder andere Herz-Kreislauf-Risikofaktoren wie beispielsweise Rauchen.

Warnstreik der Mitarbeiter*innen des HVD Berlin-Brandenburg am 11. 03.2020 in Berlin.

Man wird weiter miteinander reden müssen

Unvereinbare Gegensätze scheint es zwischen der Geschäftsführung des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg und seinen Angestellten zu geben. Bereits seit 2017 verhandeln GEW und ver.di mit den Arbeitgebern ergebnislos über einen neuen Tarifvertrag. Heute gab es deshalb einen Warnstreik.

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Regenbogenfahne

Islamismus, Israel und Identität: Warum die LGBTQ-Szene gespalten ist

Die Islamismus- und Israelfrage spaltet die LGBTQ-Bewegung. Bei den einen zeigt sich – vor und nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD – ein Unvermögen, die LGBTQ-Feindschaft des Politischen Islam zu fassen. Für die anderen ist es selbstverständlich, sich in der Tradition einer schwul-lesbischen Bürgerrechtsbewegung gegen den Islamismus als Bedrohung der eigenen Existenz zur Wehr zu setzen. Was bewegt die einen? Was die anderen? Gleichzeitig existieren Grautöne: Stimmen, die explizit Anleihen beim Queeraktivismus machen und sich dennoch aktiv gegen den Islamismus positionieren.

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Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Ram-Tempel in Ayodhya, Uttar Pradesh, Indien

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Bis 1992 stand in der Stadt Ayodhya, Uttar Pradesh, Indien eine Moschee. Die Babri Masjid war jahrhundertelang ein heiliger Ort des indischen Islam und wurde am 6. Dezember 1992 von einem hinduistisch-nationalistischen Mob niedergerissen. Jahrzehnte später wurde das Gelände dem Hinduismus zugesprochen, mit Hilfe zahlreicher Spenden begann der Bau eines opulenten Tempels. Nun erschüttern Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption das Bauprojekt. Ein Blick auf die Geschichte dieses Geländes ist gleichzeitig ein Blick auf die Geschichte der Hindutva, des hinduistischen Nationalismus.

"Weißes Schweigen ist Gewalt"

Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

Forschung soll objektiv und ergebnisoffen sein. Aber in sozialwissenschaftlichen Fächern wirkt sich offenbar die politische Einstellung der Forscherinnen und Forscher auf die Ergebnisse aus. Dazu kommt ein weitgehend postmodernes Menschenbild. Kein Wunder, dass sozialwissenschaftliche Studien kaum helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

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Ein Dokument, das Leben und Sterben leichter und sicherer macht

Die Frage, wie wir am Ende unseres Lebens behandelt werden möchten, beschäftigt viele – doch nur wenige setzen sich aktiv damit auseinander. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit seinem neuen Fragebogen zur Erstellung einer Patientenverfügung ein Werkzeug geschaffen, das nicht nur rechtssicher ist, sondern auch menschlich, klar und alltagstauglich.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

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In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Plakat C2C Congress 2026

Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.