Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Serie über die Grundlagen des deutschen Sozialsystems – Teil 5

Warum die Rentenversicherung ohne Staat nie funktionieren sollte

Die gesetzliche Rentenversicherung war nie als rein beitragsfinanziertes System gedacht. Staatliche Zuschüsse sind kein Betriebsunfall, sondern systemimmanent. Wer sie als Problem darstellt, missversteht die Rentenversicherung – und verkennt ihre Rolle als staatliche Infrastruktur für eine universelle Lebensphase.

Niedersachsen

Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte

Ein Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Sascha Adamek stellte in München sein neues Buch vor

"Unterwanderung" und die Folgen: Der Politische Islam und die Frage, was jetzt zu tun ist

Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und Gesellschaft daraus lernen können und welche Handlungsstrategien verfolgt werden sollten, diskutierte ein kleines, aber aufmerksames Publikum.

Was bedeutet das Ende des Orbán-Systems in Ungarn aus säkularer Sicht?

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Nachruf

Langjähriger Herausgeber der "Freigeistigen Rundschau" ist verstorben

Heinz Gremer war seit früher Kindheit gehörlos. Dennoch meisterte er sein Leben: Er ergriff den Beruf des Schriftsetzers, wurde dreimal Vater, reiste viel und gründete die Ortsgruppe Kulmbach/Bayreuth des Bund für Geistesfreiheit. 42 Jahre lang gab er die Freigeistige Rundschau heraus. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Ein Signal auch für Deutschland

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Kommentar

Vom Schwinden der Theologie: Warum die Universitäten weniger Dogma und mehr Zukunft brauchen

Deutschlandweit sinken die Zahlen der Theologiestudierenden seit Jahren drastisch. Umso erstaunlicher ist es, dass gleichzeitig neue bekenntnisgebundene Strukturen aufgebaut werden – etwa durch die Einrichtung einer islamisch-theologischen Fakultät an der Universität Münster. Angesichts knapper öffentlicher Mittel stellt sich daher umso dringlicher die Frage: Warum hält der Staat nicht nur an einer akademischen Infrastruktur fest, die gesellschaftlich immer weniger nachgefragt wird, sondern baut sie sogar weiter aus?

Rezension

Hesperialismus – eine rechte Vision für Europa

Mit seinem neuen Buch "Das Abendland verteidigen" legt der Althistoriker David Engels einen "hesperialistischen" Gegenentwurf zur heutigen Europäischen Union vor, den er als Antwort auf eine vermeintlich von einer euroföderalistischen Linken dominierte Politik versteht. Aus einer spenglerianisch gefärbten Diagnose des kulturellen Niedergangs entwickelt er eine Vision Europas, die antike Demokratie-Ideale mit einem klar normativen Wertekanon verbinden will. Doch Engels' Entwurf eines moralischen Staates, der traditionelle Lebensformen bevorzugt, wirft die Frage auf, ob seine Alternative zur EU tatsächlich mit den Grundprinzipien liberaler Demokratien vereinbar wäre.

Werden Senior:innen einem Druck ausgesetzt, nicht zur Last zu fallen?

Wie Kirche und Psychiatrie das Verfassungsrecht auf Suizidhilfe aushöhlen

Es droht politische Einflussnahme im Sinne eines zu erhaltenden Lebens als unverfügbares "Gottesgeschenk" und – im säkularen Bündnis mit der Psychiatrie – als Schutz vor innerer oder äußerer Pression zum Alterssuizid. Mit Sorge nehme man eine wachsende "Normalisierung" der Option zur medizinischen Assistenz wahr und die deutschen Bischöfe haben diese in katholischen Pflegeeinrichtungen inzwischen untersagt.

Ein stiller Abschied von einer Politik der Gründe

Politik im Exoskelett

Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.