Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Bäcker, Verleger und das Leistungsschutzrecht

BERLIN. (hpd) Seit Mai 2009 fordern deutsche Verleger für ihre Erzeugnisse ein Leistungsschutzrecht per Gesetz. Es soll Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer, aber möglicherweise auch zitierende Blogs und Webseiten verpflichten, für die verlinkten Textschnipsel Gebühren zu zahlen. Eine widersinnige Forderung, deren tatsächlichen Inhalt überdies noch niemand im Wortlaut gesehen hat.

Thälmann - Marionette Stalins?

(hpd) Der als Journalist arbeitende Historiker und Politikwissenschaftler Armin Fuhrer legt eine kritische Biographie über den KPD-Vorsitzenden in der zweiten Hälfte der Weimarer Republik vor. Dabei macht der Autor anhand von Betrachtungen zur Politik der Partei und den Zitaten ihres Vorsitzenden deutlich, dass Thälmann zumindest eine indirekte Mitverantwortung für die Zerstörung der ersten deutschen Republik hatte.

Das Abendland - eine säkulare Perspektive

FRANKFURT/M. (hpd/sh) Dr. theol. Paul Schulz bestritt den letzten Frühjahrsvortrag bei den Säkularen Humanisten – Regionalgruppe Rhein-Main. Am 6. Mai stellte er seine Thesen unter dem Titel „Wir sind kein jüdisch – christlich ( – islamisches) Abendland“ vor und präsentierte erstmalig auch sein neues Projekt „Atheodoc“.

Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs

BERLIN. (hpd) Eine von 60 Stimmen des Gremiums "Runder Tisch Kindesmissbrauch" ist die von Dr. Christine Bergmann. In ihrer Funktion als "Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des Sexuellen Kindesmissbrauchs" präsentierte sie gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg M. Fegert den Abschlussbericht ihrer Arbeit.

Gewissensfreiheit muss auch für Ärzte gelten

BERLIN. (hpd/dgpd/hvd) Drei Wochen vor dem Deutschen Ärztetag in Kiel hat der Vorstand der Bundesärztekammer seine Position zum ärztlich assistierten Suizid zurückgenommen und ein Chaos verursacht. In einer gemeinsamen Erklärung  von Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch manifestiert sich eine Re-Dogmatisierung und ein Trauerspiel um das ärztliche Ethos.

Komitee der Ex-Muslime warnt vor Pierre Vogel

ANTWERPEN. (hpd) Am Sonntag, 12. Juni 2011, soll der zum Islam konvertierte deutsche Hassprediger, Pierre Vogel, auf der Konferenz  „DA3WAHTOUR 2 The Afterlife" in Antwerpen sprechen. Die Veranstaltung wird im Rahmen einer Tournee durch die Niederlande und Flandern von der Organisation „Al-Ihsaan Zusterwerking“ organisiert.

Die Christliche Rechte von A bis Z

USA. (hpd) Die regelmäßige Berichterstattung über die Christliche Rechte in den USA hat vielleicht manchen Leser etwas ratlos hinterlassen. Das liegt zum einen daran, dass es aufgeklärten Europäern schwer fällt, sich in die Gedankenwelt der Evangelikalen hineinzudenken, zum anderen aber auch daran, dass in den USA eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Personen oder Organisationen für ihre Interpretation des Christentums werben.

Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht

KARLSRUHE. (hpd/hu) Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen.

Ankommen im säkularen Humanismus

NÜRNBERG. (hpd) Der HVD Nürnberg hatte zu einem Festkolloquium eingeladen: es galt den 70.Geburtstag von Dr. Dr.Joachim Kahl (Marburg) zu feiern und sein bisheriges Schaffen zu würdigen. Man traf sich am 21. Mai 2011 im Marmorsaal der Nürnberger Akademie, ein würdiger Ort für die beabsichtigte Ehrung.

Schwierige „Zähmung“ Jugendlicher

(hpd) Assia Maria Harwazinski hat eine bemerkenswerte schulpraktische Studie über den Alltag in einer Fördereinrichtung zur Berufsvorbereitung für Jugendliche verfasst, mit der die Agentur für Arbeit zusammenarbeitet. Es geht hauptsächlich um Maßnahmen für Jugendliche, die mit Hilfe von Praktika, Werkstatterfahrung, Unterricht und Lehrstellenvermittlung in den Berufsalltag eingegliedert werden sollen.

Was macht eigentlich... Helge Nyncke

MÜLHEIM. (hpd) Was macht die oder der jetzt eigentlich? Eine Frage zu Personen, die medial einmal recht weit ‚vorne’ standen und um die es mittlerweile anscheinend ruhiger geworden ist. hpd hat nachgefragt, mit Helge Nyncke gesprochen und da tut sich Bemerkenswertes – von wegen ruhiger geworden.

Die rechte Faust Gottes

WIEN. (hpd) Zwei Nationalratsabgeordnete haben den kirchenkritischen Aktivisten Sepp Rothwangl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Rothwangl hatte sein Waldstück auf einem Pilgerweg nach Mariazell für Priester gesperrt, die mit Kindern und Jugendlichen ohne elterliche Begleitung unterwegs sind. In seinen Augen ein Beitrag zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. In den Augen der Parlamentarier Verhetzung im NS-Stil.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

Internationaler Strafgerichtshof

Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

Urania Wien bei Nacht

Ein ORF für alle?

Der ORF soll reformiert werden. Beim Zukunftsforum in zehn Tagen sind 200 Teilnehmer:innen eingeladen, zusätzlich 400 zur Onlinekonsultation, allerdings keine Humanist:innen, Atheist:innen und Konfessionsfreie, während Religion durchaus ein Thema sein soll. Der Humanistische Verband Österreich hat daher eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

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Bedrohte Demokratie

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

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Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?