Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Ghana

Ghana: Ist das Ende der Kinderarbeit in Sicht?

Ende letzten Jahres hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeitsangelegenheiten in Ghana eine Gesetzesvorlage angekündigt, die durch das Parlament zum Gesetz werden und alle Formen der Kinderarbeit beenden solle. Im Hinblick auf die Lebens- und Ausbildungssituation von Kindern und Jugendlichen, die sich durch die Covid-19-Pandemie verschlechtert hat, ein wichtiger Schritt. Jedoch scheint das Dokument nur vor besonders gefährlicher Arbeit, nicht jedoch vor Kinderarbeit an sich zu schützen.

Eine Einführung in die Ethnologie

Kulturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Der Ethnologe Christoph Antweiler legt mit "Heimat Mensch. Eine populäre Ethnologie" eine populärwissenschaftliche Einführung zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den Kulturen der Welt vor. Dabei beschränkt er sich zwar weitgehend auf entsprechende Feststellungen, ohne genauer nach Konsequenzen oder Ursachen zu fragen, lädt aber mit seinem kulturübergreifenden Blick zu entsprechenden Reflexionen ein.

Österreich

Kirchenaustritte auf Rekordhoch und doch mehr Kirchensteuern

Wie jedes Jahr im Januar erschienen vor kurzem die neuen Jahresstatistiken der römisch-katholischen Kirche in Österreich. Die meisten österreichischen Medien berichteten darüber. In vielen Fällen wurde der relativ gut recherchierte Bericht der Austria Presse Agentur übernommen, der auch wichtigen Kontext enthielt, zum Beispiel die Tatsache, dass die Konfessionsfreien die zweitgrößte Gruppe in Österreich sind.

Türkei vor der Wahl: Wahlgeschenke und Drohgebärden

Im Juni werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich der durch die aktuelle wirtschaftliche Lage an Beliebtheit einbüßende Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Zeug: Eine erneute Anhebung des Mindestlohnes und der Wegfall des Renteneintrittsalters mit Beginn dieses Jahres haben bei vielen für Freude und Dankbarkeit gesorgt. Wenig Grund zum Jubel jedoch gibt es für queere Menschen. Ihre Wahrnehmung und ihre Rechte sind in Gefahr.

Hochhäuser in Sichtweite eines Slums

Oxfam-Studie "Survival of the Richest"

"Trickle-Down" ist gescheitert: Weltweit explodiert die Ungleichheit

Der Hilfsorganisationsverband Oxfam warnt in seinem neuen Bericht "Survival of the Richest" vor dem explosionsartigen Anstieg der Vermögensungleichheit seit 2020. Während etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert, habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung knapp zwei Drittel der Vermögenszuwächse für sich verbuchen können, so die NGO. Selbst der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mahnen ein Umdenken in der Steuerpolitik an.

Missbrauchsklage:

Erzbistum München verzichtet nicht auf die Einrede der Verjährung

Das Erzbistum München und Freising will im Missbrauchsverfahren vor dem Landgericht Traunstein nicht "auf die Einrede der Verjährung" verzichten. Das Landgericht hat zudem die Aussetzung des Verfahrens beschlossen. Die Anwaltskanzlei des verstorbenen Ex-Papstes will die Frage des Rechtsnachfolgers "kurzfristig" klären und die mündliche Verhandlung im März wahrnehmen.

Das Reichstagsgebäude von der Spree aus gesehen

Plant die Bundesregierung einen Rechtsbruch mit der Neuauflage des Paragrafen 217 StGB?

Am 28. November fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Thematik "Sterbebegleitung/Suizidprävention" statt. Zur Anhörung geladen waren 15 Sachverständige, aber kein Vertreter von Sterbehilfeorganisationen wie der DGHS (Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben) oder Dignitas. Außerdem wurde nur ein Betroffener angehört. Damit ist für den Arbeitskreis Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg offensichtlich, dass hier ein taktisches Bestreben der Ver- beziehungsweise Behinderung selbstbestimmten Sterbens vorliegt.

Interview

"Kultur ist mehr als Differenz"

Gruppen-Identitäten beherrschen derzeit viele politische Debatten. Der Ethnologe Christoph Antweiler lenkt in seinem Buch "Heimat Mensch" den Blick auf die zahlreichen fundamentalen Gemeinsamkeiten, die alle Menschen miteinander teilen. Der hpd sprach mit ihm über Vielfalt und Gleichheit, Identitätspolitik und Universalismus.

Präsident Isaac Herzog empfängt Abgesandte von Likud

Netanjahu greift nach jedem Strohhalm

Rechtsreligiöse Regierung in Israel vereidigt

Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.

Schwangerschaftsabbruch:

Paragraf 218 muss aus dem StGB gestrichen werden!

Vergangene Woche hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus für die Abschaffung von Paragraf 218 StGB geworben, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stellt. Gegenwind kam umgehend von der CSU aus Bayern. Im Falle einer Abschaffung von Paragraf 218 werde man vor dem Bundesverfassungsrecht klagen, erklärte die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) kritisiert die CSU, die mit dieser Haltung zeige, wie weit sie von der Lebensrealität von Frauen entfernt sei.

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Kind im Hochzeitskleid

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Symbolbild

Reflexionen über unsere Gesellschaft und ihren Ritualbegriff

Schutzbrief gegen FGM in Österreich

In Österreich gibt es seit dem 15. Oktober einen Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, in Deutschland gibt es den Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Februar 2021. Eva Matthes fasst für den hpd Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammen.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Festivalleiterin Sabrina Kürzinger

Filmfest „FrauenWelten“ stellt Programm vor

Vom Jemen bis in die Arktis

Unmittelbar vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt das Filmfest „FrauenWelten“ vom 18. bis 24. November 2026 ins Kino in der KulturBrauerei in Berlin ein. 32 Filme aus 29 Ländern, drei Themenschwerpunkte und 27 Premieren zeigen, wie Frauen sich patriarchaler Macht widersetzen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

Die EMMA geht in den Ruhestand

Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

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Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.