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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Transparenz statt schnelle Klicks

Polarisierung, Verschwörungstheorien, Fake News: Für demokratische Gesellschaften ist es eine bedenkliche Entwicklung, wenn intransparente Algorithmen einiger weniger Konzerne entscheiden, was wir im Internet zu sehen bekommen. Dabei könnten wir das Internet auch so gestalten, dass Autonomie und Transparenz gefördert und damit das positive Potenzial des Internets verstärkt wird.

Müll und Verdacht

taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah setzt Polizisten mit Müll gleich. Die Empörung ist enorm. Der Innenminister hat angekündigt, Strafanzeige zu erstatten. Dann kommt Hilfe von unerwarteter Seite: Auf Twitter nimmt FAZ-Redakteur Patrick Bahners den Text in Schutz. Dafür muss er ihn allerdings tüchtig zurechtbiegen.

"Allah existiert nicht"

Ende April wurde Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, verhaftet. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen von ihm, selbst seinem Anwalt wird der Kontakt verweigert. Menschenrechtsaktivist Leo Igwe kritisiert die Verletzung von Balas Rechten und die Beschwichtigungspolitik der nigerianischen Behörden gegenüber dem Ausland. 

Ethikunterricht als Trojanisches Pferd der Religionen

Bereits seit mehreren Jahren existiert in Österreich Ethik als Ersatzfach an 233 berufsbildenden mittleren und höheren Schulen als Schulversuch. Ab dem Schuljahr 2021/22 soll für Schüler ab der neunten Schulstufe ein Pflichtfach Ethik eingeführt werden – allerdings nur für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Seit dem 22. Mai 2020 ist der neue Gesetzesentwurf in Begutachtung.

"Ich gelobnudele"

Die Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters – sogenannte Pastafari – haben eine weitere Hürde in Hinblick auf die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Weltanschauungsgemeinschaft gemeistert. Im Mai wurde mit Fabian Dörner in Bamberg deutschlandweit erstmals einem Ratsmitglied eine pastafarianische Vereidigung gestattet.

Nicolai Sprekels

Warum die derzeitige Nordkorea-Strategie nicht funktioniert

Die Lage in Korea hat sich wieder einmal zugespitzt: Am Dienstag sprengte das Regime des Nordens ein Verbindungsbüro mit dem Süden in der Grenzstadt Kaesong. Außerdem hat es angekündigt, zwei Grenzregionen wieder zu besetzen, die bisher truppenfrei waren. Im Interview mit dem hpd erläutert Nicolai Sprekels, Vorstandssprecher der Stiftung "Saram", die sich für Menschenrechte in Nordkorea einsetzt, die Hintergründe der aktuellen Situation, wie sie zu bewerten ist und was er den politischen Entscheidern empfehlen würde.

Russische Soldaten

"Kirche des Sieges" muss ohne Putin-Mosaik auskommen

Russlands Militärführung hat die drittgrößte Kirche des Landes mit einer Messe zu Ehren des Sieges der Roten Armee über den Hilter-Faschismus vor 75 Jahren eingeweiht. Der orthodoxe Patriarch Kirill leitete die Zeremonie in der neuen Hauptkirche der Streitkräfte. Auf ein Bildnis Putins in den heiligen Hallen musste allerdings, aufgrund der Vorwürfe, einen Personenkult zu betreiben, verzichtet werden.

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Islamismus, Israel und Identität: Warum die LGBTQ-Szene gespalten ist

Die Islamismus- und Israelfrage spaltet die LGBTQ-Bewegung. Bei den einen zeigt sich – vor und nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD – ein Unvermögen, die LGBTQ-Feindschaft des Politischen Islam zu fassen. Für die anderen ist es selbstverständlich, sich in der Tradition einer schwul-lesbischen Bürgerrechtsbewegung gegen den Islamismus als Bedrohung der eigenen Existenz zur Wehr zu setzen. Was bewegt die einen? Was die anderen? Gleichzeitig existieren Grautöne: Stimmen, die explizit Anleihen beim Queeraktivismus machen und sich dennoch aktiv gegen den Islamismus positionieren.

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Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

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Die Frage, wie wir am Ende unseres Lebens behandelt werden möchten, beschäftigt viele – doch nur wenige setzen sich aktiv damit auseinander. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit seinem neuen Fragebogen zur Erstellung einer Patientenverfügung ein Werkzeug geschaffen, das nicht nur rechtssicher ist, sondern auch menschlich, klar und alltagstauglich.

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