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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Das Versagen bei der korrekten Kommunikation einfacher Daten

Jedes Jahr Mitte Jänner gibt die katholische Kirche Österreichs die Zahlen des Vorjahres und des Vor-Vorjahres bekannt. Dabei gibt es eine verwirrende Kombination von aktuellen und veralteten Daten, die auch die Medien, die darüber berichten, durcheinanderbringt. Der Versuch, die Zahlen grafisch darzustellen, gerät regelmäßig zum Desaster. Die mangelnde Sorgfalt und Korrektheit dabei werfen ein schlechtes Licht auf eine bundesweit tätige Organisation mit dreistelligem Millionenbudget.

Reden über die Sklaverei – auch in der nicht-westlichen Welt

So berechtigt die Empörung über die Sklaverei in und durch die westliche Welt ist, so darf sie nicht zur Ignoranz gegenüber der Sklaverei in der nicht-westlichen Welt führen. Das Ausblenden der einen wie der anderen Blickrichtung führt zu einem bedenklichen Menschenrechtsrelativismus. Eine kritische Aufmerksamkeit für die nicht nur historische Sklaverei ist nötig, unabhängig von den konkreten Profiteuren und Verantwortlichen.

Säkulare Verständigung zur Suizidhilfe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz Paragraph 217 StGB im Februar 2020 gekippt hatte, kamen am vergangenen Freitag, 22. Januar, auf Einladung des KORSO 15 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen.

Kristina Hänel

"Kampf für Selbstbestimmung von Frauen geht in die nächste Runde"

Der Kampf um die Streichung des Paragraphen 219a geht in die nächste Runde: Am Dienstag, 19. Januar 2021, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel verworfen, das Urteil ist damit rechtskräftig. Hänel kündigte an, nun Verfassungsbeschwerde gegen Paragraph 219a einzulegen. Der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) erklärt seine Solidarität mit der Gießener Ärztin und fordert erneut die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a.

Überlegungen zum Zustand der Erde und zu möglichen Konsequenzen menschlichen Handelns

Noch ein Artikel über den Klimawandel? Ja, hier geht es um das Ökosystem Erde, seine Bedrohung durch die evolutionär überaus erfolgreiche Subspezies Homo sapiens sapiens und ihre Handlungsalternativen, auf diese Bedrohung zu reagieren. Allerdings beleuchtet der Text das Thema aus einem humanistischen, streng rationalen Blickwinkel und vermeidet es bewusst, Stellung für oder gegen eine der Alternativen zu beziehen.

Pandemie und Ethik – ein verfeindetes Paar?

Covid-19 hat eine neue Welt geschaffen – in mehr Aspekten, als auf den ersten Blick sichtbar. Noch stehen die gesundheitlichen Risiken und die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Vordergrund. Doch die Pandemie zwingt uns zu einem neuen Blick auf das Gesamtsystem, allem voran auf die Zivilisation, wie wir sie kennen.

Amanda Gorman

Pathos fürs Volk: Alle lieben jetzt Amanda Gorman

Die Inaugural-Dichterin kam mit mehrfachem Schutzschild an: jung, schwarz, Frau, hübsch, Aktivistin. Da wird man ja wohl nichts mehr dagegen sagen können. Da wird man sich ja wohl dem Pathos des Moments hingeben dürfen! Alles ist "wir" im nun berühmten Gedicht von Amanda Gorman, und das "Wir" torkelt umher zwischen biblischen Bildern von Licht und Dunkelheit, Hoffnung und Aufbruch, von Hügeln und Feigenbaum. Muss das so sein? Gibt es mehr und Konkreteres nicht zu sagen?

Patrice Lumumba

Der Mord an Patrice Lumumba vor 60 Jahren

Kaum jemand kennt noch den Ministerpräsidenten des Kongo, der am 17. Januar 1961, also vor 60 Jahren, ermordet wurde. Einzig das Mischgetränk, das seinen Namen trägt, ist Touristen, die irgendwann mal auf den Balearen oder den Kanaren weilten, bekannt. Dabei sollte an einen bedeutenden Politiker nicht nur in einer Bar erinnert werden.

Kirche muss über ihre Finanzanlagen keine Auskunft erteilen

Das Recherchenetzwerk Correctiv zog 2016 vor Gericht, um das Erzbistum Köln zu einer Offenlegung seiner Finanzanlagen zu zwingen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte die Auskunftsklage von Correctiv nun in zweiter Instanz ab. Da Kirchen keine Behörden im Sinne des Presserechts seien, bestünde ihnen gegenüber kein Auskunftsanspruch, so das OVG. Im Übrigen umfasse ihr Selbstbestimmungsrecht in innerkirchlichen Angelegenheiten auch den Bereich der Vermögensverwaltung.

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Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

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Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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