Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Die Kölner DITIB-Moschee

Veranstaltung des AK Säkulare der SPD Düsseldorf

Das ignorierte Gefahrenpotential des legalistischen Islamismus

Unter der Überschrift "Das ignorierte Gefahrenpotential des legalistischen Islamismus" stand der dritte digitale Themenabend 2022 des Arbeitskreises (AK) Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düsseldorf. Mit dem Extremismus- und Terrorismusforscher Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, und der Diplom-Sozialarbeiterin Fatoş Aytulun konnten die zahlreichen Zugeschalteten zwei der hierzulande profiliertesten Kenner der Thematik als Referenten begrüßen.

Ab morgen: Das 22. "Filmfest FrauenWelten"

Das 22. "Filmfests FrauenWelten" von Terre des Femmes findet vom 26. Oktober bis 2. November im Kino in der KulturBrauerei in Berlin und online statt. Indem es die Frauenrechtssituation etwa in Iran und Afghanistan in den Blick nimmt, liefert es Ansätze für eine feministische Außenpolitik. Als GästInnen erwartet werden eine Vielzahl internationaler namhafter Filmschaffender sowie ExpertInnen.

Kinderschutz statt Massenüberwachung

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

Rainer Maria Woelki

Ankläger und Verteidiger zugleich?

Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Rechtsanwältin Jessica Hamed, meldete in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Oktober 2022 erhebliche Zweifel an der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Verteidigung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki durch Prof. Dr. Björn Gercke an. Gercke hatte nämlich zuvor ein umstrittenes Gutachten für das Erzbistum Köln erstattet.

Spaghettimonster zieht erneut vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Bruder Spaghettus, der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V." hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ziel ist es, die Diskriminierung zu beenden, die ihm durch die Verweigerung widerfährt, auf seinem Personalausweis seine weltanschauliche Kopfbedeckung zu tragen.

Bund für Geistesfreiheit fordert Umbenennung der Münchner Kardinal-Faulhaber-Straße

Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) begrüßt, dass am 20. Oktober 2022 eine deutliche Mehrheit im Würzburger Stadtrat die Umbenennung des Kardinal-Faulhaber-Platzes beschlossen hat. Der bfg München fordert nun die zügige Umbenennung der Münchner Kardinal-Faulhaber-Straße. Es ist nicht hinnehmbar, dass in München ein Kriegstreiber, Demokratiefeind und Hitler-Verehrer wie Kardinal Faulhaber mit einem Straßennamen geehrt wird.

Homöopathie

40 Jahre sind genug

Soll man davon sprechen, dass die Diskussion um die Homöopathie "polarisiert"? Nun, immer noch präziser ausgedrückt als der langsam kaum erträgliche Euphemismus, die Homöopathie sei "umstritten".

Mina Ahadi vor dem Publikum in Heidelberg

Veranstaltung mit Mina Ahadi zum Gedenken an Samuel Paty

"Es gibt nur universale Menschenrechte"

Am 16.Oktober jährte sich der brutale Mord am französischen Lehrer Samuel Paty zum zweiten Mal. Am 16. Oktober lag außerdem der vermutlich gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Teheran genau einen Monat zurück. Diese beiden Vorfälle mit religiös-fanatischen Hintergrund waren Anlass für den Themenabend mit der iranischen Menschrechtsaktivistin Mina Ahadi. Eingeladen hatten die Säkularen Humanisten – gbs Rhein-Neckar und die gbs-Hochschulgruppe Rhein-Neckar nach Heidelberg.

Ein monokausaler Sammelband

Liberaler vs. materialistischer Rassismusbegriff?

Der von Eleonora Roldán Mendívil und Bafra Sarbo herausgegebene Sammelband "Die Diversität der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden Antirassismus" will den Kapitalismus-Rassismus-Zusammenhang stärker betonen. Die damit einhergehenden monokausalen Deutungen ignorieren nicht nur Rassismus in nicht-kapitalistischen Zusammenhängen, sie verfehlen trotz gelegentlich interessanter Reflexionen dann doch ihr im Untertitel versprochenes Ziel.

Der Autor in Marineuniform

Ein persönlicher Erfahrungsbericht

Humanismus und Bundeswehr – Geht das überhaupt?

Ein Grüner, ein Pazifist und ein Humanist gingen zur Bundeswehr. Was wie der Anfang eines schlechten Witzes in konservativen Kreisen klingt, ist eigentlich eine Beschreibung von mir. Aber kann eine so linke, so friedensbedürftige und humanistische Person wie ich überhaupt zur Bundeswehr? Habe ich da überhaupt reingepasst? Fragen, die man sich vielleicht am Anfang, vor der Dienstzeit, hätte stellen müssen, stelle ich jetzt am Ende.

Griechenland

Bischof: Eine Frau kann nur vergewaltigt werden, wenn sie es will

Bei einem Fernseh-Interview hatte Bischof Chrysostomos von Dodoni die Position der orthodoxen Kirche zum Verbot von Abtreibung bekräftigt. Für seine weiteren Ausführungen, dass es auch bei einer Schwangerschaft als Konsequenz einer Vergewaltigung keine Ausnahme geben solle, erntete er jedoch Kritik, sowohl aus der Politik als auch von seiner Kirche. Chrysostomos hatte erklärt, dass eine Frau nur vergewaltigt werden könne, wenn sie es denn wolle, und die Entstehung einer Schwangerschaft ihrer Mithilfe bedürfe.

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament fordert „Strategie gegen islamistische Unterwanderung“

Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu 167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft" ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO), das als Kaderschmiede der Muslimbrüder gilt. Auch „Linke“ sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den Politischen Islam beteiligen.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Symbolbild

Reflexionen über unsere Gesellschaft und ihren Ritualbegriff

Schutzbrief gegen FGM in Österreich

In Österreich gibt es seit dem 15. Oktober einen Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, in Deutschland gibt es den Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Februar 2021. Eva Matthes fasst für den hpd Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammen.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Titelblatt

Freidenker\*innen-Kalender 2027 erschienen

Gegen den Strom

Geschichte nicht nur als Rückblick zu verstehen, sondern danach zu fragen, was sie mit unserer Gegenwart zu tun hat. Diesen Anspruch verfolgen die Freidenker*innen Ulm/Neu-Ulm mit ihrem Kalender für das Jahr 2027.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

Die EMMA geht in den Ruhestand

Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

Die Angst vor der Hamas

Der hpd hatte über Extremisten im Parteiumfeld der Berliner Die Linke berichtet. Der SPIEGEL macht nun Details aus einem Interview mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp öffentlich, die zeigen, wie weit der Einfluss dieser Kreise reicht.