Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Präsident Isaac Herzog empfängt Abgesandte von Likud

Rechtsreligiöse Regierung in Israel vereidigt

Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.

Paragraf 218 muss aus dem StGB gestrichen werden!

Vergangene Woche hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus für die Abschaffung von Paragraf 218 StGB geworben, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stellt. Gegenwind kam umgehend von der CSU aus Bayern. Im Falle einer Abschaffung von Paragraf 218 werde man vor dem Bundesverfassungsrecht klagen, erklärte die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) kritisiert die CSU, die mit dieser Haltung zeige, wie weit sie von der Lebensrealität von Frauen entfernt sei.

Wohnhaus in Borodjanka nach einem Angriff

2022: Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte

Nach zwei Jahren Pandemie kamen nun noch der Krieg in der Ukraine und eine massive Inflation hinzu. Schwierige Zeiten, während derer andere Themen leicht aus dem Blick geraten. Was die Leserinnen und Leser des hpd 2022 besonders umtrieb, welche der insgesamt 783 Artikel ­– verfasst von 127 Autor:innen – sie besonders oft lasen, darauf wollen wir zu Beginn des neuen Jahres zurückblicken.

Frankreich will selbstbestimmtes Lebensende erlauben

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Jahr 2023 in Frankreich den Durchbruch für das selbstbestimmte Lebensende bringt. In diesen Wochen erarbeitet ein eigens einberufener Bürgerrat Empfehlungen für ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe. Laut Präsident Macron soll es bereits zum Jahresende umgesetzt sein.

Zweite Schuld: Strafvereitelung im Amt

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig. 77 Jahre später verurteilt sie das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.

"Wir glauben an den Menschen…"

Es war nie leicht, auf den Fortschritt unserer Spezies zu vertrauen, doch Corona, Krieg und Klimawandel haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zusätzlich erschüttert. Deshalb setzt die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) mit ihrem diesjährigen Schwerpunktthema "100 Jahre evolutionärer Humanismus" einen bewussten Kontrapunkt zu den weitverbreiteten Weltuntergangsszenarien unserer Zeit. Ein Ausblick auf das gbs-Schwerpunktthema 2023 von Michael Schmidt-Salomon.

Achter Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo

Auf Initiative des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München) findet am Jahrestag des Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo eine Veranstaltung statt. Damit möchte der bfg München der Opfer des Attentats vom 7. Januar 2015 gedenken, bei dem neun Mitarbeiter*innen der Zeitschrift und ein Personenschützer ermordet wurden.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Tugay Saraç

„Kein CSD bleibt ungestört“

Die queere Community hat viele Feinde, Extemisten aus allen Lagern. Tugay Saraç ist Queerbeauftragter der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee, schwul und muslimisch. Er war beim Berliner CSD, wo ein islamistischer Attentäter einen Anschlag verübt hat. Im Interview erklärt Saraç, warum es ihn ärgert, dass Islamismus in Deutschland noch immer ignoriert wird.

Manfred Spitzer

Denkprothese oder Denkersatz? Das Gehirn im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Denken, unsere Beziehungen und die Entwicklung unserer Kinder? Während Tech-Pioniere von maschineller Intuition schwärmen, warnt der Neurobiologe und Psychiater Prof. Manfred Spitzer vor den schleichenden Folgen digitaler „Denkprothesen“ für das menschliche Gehirn. Ein Ausblick auf künftige Entwicklungen steht auch im Mittelpunkt seines Eröffnungsvortrags bei diesjährigen Symposium Kortizes am 2. Oktober in Nürnberg. Im Interview spricht Spitzer über die Illusion maschinellen Bewusstseins, KI-Therapeuten und die Notwendigkeit, Heranwachsende zu schützen.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Frau Gesicht mit Hand vor dem Mund

Gilt bald „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht?

Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.