Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Antisemitismus in Österreich: "Ein beunruhigendes Bild"

Immer mehr Menschen in Österreich vertreten antisemitische Positionen. Das ist eines der ersten Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter mehr als 2.000 Personen. Besonders großen Zuspruch findet Antisemitismus an den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums, wobei Befragte mit extrem rechten Positionen die höchsten Zustimmungswerte zeigen. Die Autoren der Studie sehen darin einen Anlass, das verbreitete Bild vom "linken Antisemitismus" zu relativieren.

Datenschutzhinweis

Intransparente Datenschutzhinweise

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich schreiben in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, dass Nutzerinnen und Nutzer von Webdiensten zunächst zustimmen müssen, bevor Daten erhoben werden dürfen. Vor jedem Besuch einer entsprechenden Website erscheint daher ein Datenschutzhinweis. Eine neue Studie stellt in Frage, ob diese wirklich ihren Zweck erfüllen und verständlich über die Nutzung personenbezogener Daten aufklären.

Debatten über Verfassungspatriotismus

Vor 45 Jahren prägte Dolf Sternberger den Terminus "Verfassungspatriotismus". Über dessen Bedeutung sollte in Krisenzeiten für den demokratischen Verfassungsstaat mehr reflektiert werden. Anlass und Inhalte dazu liefert ein neuer Sammelband "Verfassungspatriotismus. Konzept, Kritik, künftige Relevanz".

Fanzone Istanbul

Was ist ein "united by football" wert?

Ob Anschlagsdrohungen, ISIS-Finger, rassistische Parolen oder nationalislamistische Wolfsgrüße: Die Europameisterschaft wurde zur Bühne faschistischer Ereignisse. Das Diversity-Marketing der UEFA scheint die Reaktionären nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Die türkische Botschaft wirft den Kritikern "Fremdenfeindlichkeit" vor und bagatellisiert die Geste der Anhänger der Grauen Wölfe zu einem bloßen "kulturellen Symbol". Islamisten und (ausländische) Rechtsextreme beherrschen längst die Nomenklatur des Scheuklappen-Antirassismus.

Suizidhilfe im Senioren- und Pflegeheim

Es ist ein heikles Thema: Wie verhalten sich Betreiber von Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht mehr leben möchten? Und in ihrem Zimmer in der Einrichtung die Hilfe eines Arztes oder einer anderen Person in Anspruch nehmen wollen, die ihnen das dafür erforderliche Medikament beschafft?

Mädchen mit Kopftuch

Schüler bedrohen Mitschüler und Lehrerinnen

Islamistische Propaganda hat einen fruchtbaren Boden gefunden: Kinder und Jugendliche. Sozialarbeiter sprechen schon von einer "schleichenden Islamisierung". Kinder werden von Mitschülern dazu gedrängt, sich islamkonform zu verhalten – auch wenn sie nicht aus muslimischen Familien stammen. In Workshops unterstützt der Verein Devi Lehrer:innen an Berliner Schulen, die mit "konfrontativen Religionsbekundungen" zu kämpfen haben.

Wen schützt die deutsche Polizei?

Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.

Ultraorthodoxer Protest

Massenproteste und Wasserwerfer: Israels Supreme Court verpflichtet die Haredim zum Wehrdienst

Der Supreme Court Israels urteilte kürzlich, dass die Befreiung streng orthodoxer Studierender vom allgemeinen Wehrdienst unzulässig sei. Das Gericht führte in seiner Entscheidung nicht nur den aktuellen Krieg, sondern auch die Tatsache, dass Studierende an sogenannten "yeshivot" nicht selten staatliche Finanzierung erhalten, als ausschlaggebende Gründe an. Teile der Haredi-Community reagierten mit einer groß angelegten Demonstration unter dem Banner "Wir werden uns nicht einziehen lassen".

Berliner Verwaltungsgericht

Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Die beiden Urteile gegen Dr. Spittler und Dr. Turowski haben insbesondere im ärztlichen Bereich für Verunsicherung gesorgt. Beide wurden wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In mittelbarer Täterschaft deshalb, weil nach Auffassung der beiden Landgerichte, aufgrund der fehlenden Freiverantwortlichkeit beziehungsweise Ambivalenz der Freitodwilligen der jeweilige freitodbegleitende Arzt die Tatherrschaft innehatte. In beiden Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob die beiden psychisch kranken Suizidenten freiverantwortlich gehandelt haben, also zum Zeitpunkt der ärztlichen Freitodbegleitung einsichts- und urteilsfähig waren. Diese Rechtsfrage wird derzeit nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Fachärzt:innen (Psychiater:innen etc.) und Medizinethiker:innen intensiv diskutiert.

Kernkraftwerk

Paradigmenwechsel im Umweltschutz

Morgen ist ab 20:15 Uhr Amardeo Sarma zu Gast im "Humanistischen Campus" des HVD Bayern. Sarma war Gründer der deutschen Skeptiker-Organisation GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) und bis 2023 ihr Vorsitzender. Inzwischen ist er Vorstandsmitglied von WePlanet international und WePlanet DACH e.V. (vormals Ökomoderne e.V.). In seinem Vortrag stellt er das Konzept des Ökomodernismus vor, inzwischen firmierend unter dem internationalen Label WePlanet – ein "Paradigmenwechsel im Umweltschutz", wie Sarma live online begründen wird.

Termine

Das Tier in Dir!

Kinderführung am Evolutionsweg in Düsseldorf

Mehr aus den Rubriken

Familie mit Kind

Fertilität und Säkularisierung: Erkenntnisse aus Finnland

Seit Jahrzehnten beobachten wir einen systematischen Rückgang der Geburtenraten in nahezu allen industrialisierten und postindustriellen Nationen. Hierfür werden häufig sozioökonomische Gründe angeführt: sozialer Status, wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein Reframing der Altenpflege als gesellschaftliche statt familiäre Aufgabe. Forschende der Universitäten Helsinki und Turku sowie des Max-Planck-Instituts haben nun einen weiteren Treiber identifiziert: die Säkularisierung.

Mutter mit Kind

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Danger Dan

Ist das von der Kunstfreiheit gedeckt?

Der abgesagte ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit hat eine heftige Debatte über Kunstfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen künstlerischer Provokation ausgelöst. Im Zentrum steht der neue Song „Keine Angst“, dessen Text von den einen als antifaschistische Kunst, von den anderen als gefährliche Radikalisierung und impliziter Gewaltaufruf gelesen wird. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimer Kunstfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender verläuft.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Frau Gesicht mit Hand vor dem Mund

Gilt bald „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht?

Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.