Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Svante Pääbo bei der Nobelpreis-Pressekonferenz

Nobelpreis 2022 für Svante Pääbo

Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Svante Pääbo. Zu seinen bedeutendsten wissenschaftlichen Erfolgen zählt die Entschlüsselung des Neandertaler-Genoms. "Seine Arbeiten haben unser Verständnis der Evolutionsgeschichte der modernen Menschen revolutioniert", so Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

Stephan Ackermann im Gespräch mit Betroffenen

"Von der Kirche erwarten wir nichts mehr"

Gestern endete die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, auf der ein neuer Missbrauchsbeauftragter ernannt wurde. Betroffene, die die Zusammenkunft in Fulda kritisch begleiteten, haben jedoch wenig Hoffnung, dass sich nun etwas ändert.

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi

Geht die europäische Idee zugrunde?

Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.

Luiz Inácio Lula da Silva (rechts)

Junge Menschen verzichten gern auf Gott und Bolsonaro

Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt, die auch über die Präsidentschaft im Land entscheiden. Ex-Präsident Lula liegt in aktuellen Umfragen vor dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro. Wie bei der letzten Wahl werben die Favoriten bei den Evangelikalen um Unterstützung. Doch die Entscheidung beeinflussen könnten diesmal die Stimmen der Jungen. Und die können sowohl auf Bolsonaro als auch auf eine institutionelle Religion verzichten.

Der weltanschaulich neutrale Staat

Schon lange vor der Gründung der Giordano-Bruno-Stiftung (2004) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (2017) hat Gerhard Czermak die Privilegien der Kirchen kritisiert und für das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates gestritten. Zu seinem 80. Geburtstag veranstaltet die gbs im "Haus Weitblick" einen öffentlichen Festakt, an dem sich viele namhafte Personen aus dem gbs-Umfeld beteiligen werden.

Demonstration vor dem Städtischen Klinikum Karlsruhe

Schwangerschaftsabbrüche: Städtisches Klinikum soll seiner Verantwortung gerecht werden

Gut 60 Personen sind zu einer Kundgebung am gestrigen "Safe Abortion Day" vor das Städtische Klinikum in Karlsruhe gekommen. Dazu aufgerufen hatten mehrere Organisationen, darunter auch die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Karlsruhe. Das Karlsruher Klinikum weigert sich seit Jahren, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen; nur in Fälle von medizinischen Notlagen sind sie dazu bereit.

Auch heute noch: Wie Religionen Bücher zensieren

Literaturverbote. Darum ging es am vergangenen Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Gesellschaft Schottland. Zu Gast waren Emma Wadsworth-Jones von Humanists International, der Dramatiker David Greig, der Cartoonist Terry Anderson sowie Maggie Kinloch, humanistische Feiersprecherin und emeritierte Professorin am Königlichen Konservatorium Schottland.

Dorota Rabczewska alias "Doda"

Polnisches Blasphemie-Urteil verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung

2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Studenten und Studentinnen der Amir Kabir Universität protestieren

Ein sterbender Staat ist der gefährlichste Staat

Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.

Auditorium im Kulturzentrum PFL in Oldenburg

Eine Begegnung mit dem Thema Suizidhilfe

Es gibt sie – die Möglichkeit, erhobenen Hauptes und selbstbestimmt aus dem Leben zu treten, wenn man an diesem Punkt angekommen ist. Darüber informierten sich am vergangenen Wochenende 100 Besucher bei einer erstaunlich kurzweiligen und manchmal regelrecht lustigen Veranstaltung über ein ernstes Thema: Das selbstbestimmte Sterben.

Getanzter Protest für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

Einen Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen zu brandmarken, verletzt das fundamentale Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Es missachtet ein Menschenrecht und gefährdet das Leben von Frauen. Anlässlich des heutigen Safe Abortion Days fordert Terre des Femmes die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und Doctors for Choice Germany startet die Kampagne "Ich mache Abbrüche, und Sie?".

Termine

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Tugay Saraç

„Kein CSD bleibt ungestört“

Die queere Community hat viele Feinde, Extemisten aus allen Lagern. Tugay Saraç ist Queerbeauftragter der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee, schwul und muslimisch. Er war beim Berliner CSD, wo ein islamistischer Attentäter einen Anschlag verübt hat. Im Interview erklärt Saraç, warum es ihn ärgert, dass Islamismus in Deutschland noch immer ignoriert wird.

Manfred Spitzer

Denkprothese oder Denkersatz? Das Gehirn im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Denken, unsere Beziehungen und die Entwicklung unserer Kinder? Während Tech-Pioniere von maschineller Intuition schwärmen, warnt der Neurobiologe und Psychiater Prof. Manfred Spitzer vor den schleichenden Folgen digitaler „Denkprothesen“ für das menschliche Gehirn. Ein Ausblick auf künftige Entwicklungen steht auch im Mittelpunkt seines Eröffnungsvortrags bei diesjährigen Symposium Kortizes am 2. Oktober in Nürnberg. Im Interview spricht Spitzer über die Illusion maschinellen Bewusstseins, KI-Therapeuten und die Notwendigkeit, Heranwachsende zu schützen.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Frau Gesicht mit Hand vor dem Mund

Gilt bald „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht?

Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.