Verfassungsschutz

Die nun geschlossene "Blaue Moschee" in Hamburg

Für einen Gedenkort gegen islamistischen Terror, eine säkulare Trägerschaft und Mitsprache der Hamburger Bürgerinnen und Bürger

Kein Zurück zum IZH

Der Verein Säkularer Islam Hamburg, die Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg, das Säkulare Forum Hamburg, die Giordano-Bruno-Stiftung Hamburg und die Partei Frau in Führung wenden sich entschieden gegen eine Wiedereröffnung des ehemaligen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der Imam-Ali-Moschee in ihrer bisherigen Funktion. Damit wird der Vorschlag des Arbeitskreises Politischer Islam aufgegriffen und unterstützt.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Muslim Interaktiv endlich verboten

Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, ein überfälliger Schritt gegen eine Organisation, die gezielt junge Muslime über Soziale Medien radikalisierte. Mit dem Verbot reagiert der Staat auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, israelfeindliche Propaganda und die Forderung nach einem Kalifat als Gesellschaftsmodell.

Schild der Al-Nur-Moschee

Interview

"Salafisten sind momentan nicht im Fokus"

Burkard Dregger ist innenpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Er fordert eine Schließung der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die seit Jahrzehnten im Verdacht steht, ein wichtiger Anlaufpunkt für Islamisten zu sein. Der hpd hat mit ihm gesprochen.

Rezension

Gegen den Überwachungs-Wahn

Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert ­– meint Helmut Ortner.

BDAJ-Bundesvorsitzende Özge Erdoğan

"Forum Muslime und Christen"

Bund der Alevitischen Jugendlichen tritt aus Projektkommission zum Ökumenischen Kirchentag aus

Der Bundesvorstand des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland hat beschlossen, seiner Berufung in die Projektkommission "Forum Muslime und Christen" zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt ab sofort nicht mehr nachzukommen und aus der Projektkommission auszutreten. Grund dafür ist die Zusammensetzung der Projektkommission, die auch Vertreter*innen des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrates beinhaltet.

Rechter Flügel der AfD, Großplastik von Jacques Tilly.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD geleakt

Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit

Der Verfassungsschutz behandelt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall". Das dazu vom Verfassungsschutz erstellte und als "streng geheim" eingestufte Papier wurde vom Blog netzpolitik.org veröffentlicht.

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