Islamismus

Symbolbild

Soll man lachen oder weinen?

Homosexualität sei Sünde, Muslimas dürften keine Christen heiraten, Geigenmusik und Uno seien verboten: Der TikTok-Prediger Alaá El Sayed vertritt Positionen, die man ohne Weiteres als ultrakonservativ bezeichnen kann. Umso erstaunlicher ist, dass die ZEIT diese kaum kritisch einordnet, sondern vor allem darüber diskutiert, ob der Prediger überhaupt als radikal gelten darf.

Berliner Büro der Organisation "Islamic Relief Deutschland"

Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."

Hände

Der Schulterschluss der Reaktionäre

Ein Tweet des islamistischen Aktivisten Ahmad Tamim an den Rechtsextremen Martin Sellner sorgt für Irritation und verweist auf mehr als nur eine Provokation. Dahinter steht eine strategische Debatte innerhalb der Neuen Rechten, die offen für Allianzen mit konservativen Muslimen und sogar Islamisten wirbt. Der Artikel zeigt, warum diese Annäherung ideologisch weniger widersprüchlich ist, als sie auf den ersten Blick erscheint.

Islamismus und liberaler Staat

Der frühere Kopf hinter dem Online-Auftritt von "Generation Islam" verteidigt auf X überraschend pointiert den liberalen Verfassungsstaat. Seine Argumentation trifft einen zentralen Kern, indem sie die Unantastbarkeit innerer Überzeugungen gegen staatliche Gesinnungsansprüche stark macht. Doch gerade in dieser Klarheit zeigt sich auch ihre Leerstelle: Tamim unterschätzt die Anforderungen, die eine pluralistische Ordnung an die öffentliche Vermittlung und Begrenzung religiöser Positionen stellt.

Flagge der Muslimbruderschaft

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin (2014)

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.

Der Politische Islam: Wie er Einfluss nimmt und was dagegen zu tun wäre

Sascha Adamek zeichnet in seinem Buch ein kritisches Bild des Politischen Islam, den er als strategisch agierende Bewegung beschreibt, die gezielt gesellschaftliche und politische Strukturen in westlichen Ländern zu beeinflussen versucht. Dabei sieht er begünstigende Faktoren unter anderem in gesellschaftlichen Diskursen wie der "Wokeness", die seiner Ansicht nach von islamistischen Akteuren instrumentalisiert werden. Neben einer umfangreichen Analyse liefert Adamek auch konkrete Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft dem wachsenden Einfluss entgegenwirken könnten.

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