Vergangenen Samstagmittag fand sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ein bunt gemischtes Bündnis aus rund 30 Initiativen und Parteien unter der gemeinsamen Losung "Weder Kalifat, noch Patriarchat! Nur Einigkeit, Recht und Freiheit!" zu einer lautstarken Protest-Kundgebung zusammen. Der Anlass: Genau eine Woche zuvor hatten sich dort auf dem Steindamm etwa 1.100 radikale Islamisten versammelt und mit Plakaten und Rufen für ein Kalifat in Deutschland die Öffentlichkeit schockiert.
Am vergangenen Wochenende hielten 1.100 Gottesstaat-Anhänger ungestört eine einschüchternde Machtdemonstration auf dem Hamburger Steindamm ab. Angemeldet wurde die Versammlung von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die als Tarnorganisation der verbotenen islamistischen Sekte Hizb ut-Tahrir (HuT) agiert. Die Betätigungen der Kalifats-Kämpfer beschränkten sich bisher weitestgehend auf das Internet. Dort radikalisieren sie maßgeblich Identitätsfragen von jungen Muslimen. Das HuT-Netzwerk in Deutschland wächst und tritt mittlerweile selbstbewusster in der analogen Öffentlichkeit auf.
Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Während Debatte und Abstimmung taten auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude zwei Gruppen von Organisationen und Einzelpersonen ihre Meinung dazu kund. Dabei kam es auch zum direkten Austausch zwischen den Aktivist:innen.
Feministisch, Solidarisch, Gewerkschaftlich – unter diesem Motto gingen am 8. März, dem internationalen Frauentag, zahlreiche Demonstrierende in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mehrere Organisationen, Vereine und Gewerkschaften, unter anderen medica mondiale, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall.
Mehr als 36.000 Menschen fordern in einer Petition: "Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte!". Die gesammelten Unterschriften wurden gestern nach einer Demo durch Berlin-Mitte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben.
Trotz Musik- und Tanzverbots in Bayern feiert der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) am kommenden Totensonnstag fünf Partys gegen Tanzverbote und Stille Tage. Auch die Partei der Humanisten (PdH) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg in Bamberg rufen zu einer Demonstration gegen religiöse Bevormundung in Form von gesetzlichen Tanz- und Feierverboten an bestimmten christlichen Feiertagen auf.
Die italienische Polizei hat den Betroffenen des katholischen Missbrauchsskandals untersagt, mit der international bekannten Skulptur des "Hängemattenbischofs" vor dem Vatikan zu demonstrieren. Auch das Transparent "Aufklärung auf Katholisch", das den verstorbenen Papst Benedikt XVI. zeigt, durfte bei der Demo am vergangenen Samstag nicht mitgeführt werden. Angeblicher Grund: Verunglimpfung eines Staatsoberhaupts.
In Berlin waren es rund 500 Menschen, die am Rande des "Marsches für das Leben" gegen die längst überholten Ansichten der christlichen Fundamentalisten protestierten. In Köln standen den rund 1.000 Fundamentalisten etwa 3.000 Gegendemonstanten gegenüber.
Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Über 100.000 Menschen demonstrierten im August in Tel Aviv gegen die rechtsreligiöse Politik der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach einer Serie von diskriminierenden Vorfällen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum gehen dort nun vermehrt Menschen für Frauenrechte auf die Straße.
Vergangenen Donnerstag versammelten sich über 40 iranische Gruppen, Initiativen und Vereine, um gemeinsam ihre Unterstützung für die Revolution zum Ausdruck zu bringen, die seit nunmehr neun Monaten in ihrem Heimatland versucht, das islamistische Mullah-Regime loszuwerden. Dass alle gemeinsam auf der Straße waren, war eine Premiere. Angelehnt an das Motto der Proteste im Iran "Frauen Leben Freiheit" fand der "GalleryWalk4Freedom" in Berlin statt.
Nach dem Ende der Pandemie-Auflagen laden in diesem Jahr wieder zahlreiche säkulare Veranstalter alle, die nicht den Foltertod einer mythologischen Figur betrauern wollen, zu bundesverfassungsgerichtlich erlaubten Vergnügungsveranstaltungen ein. Von Bochum bis München ist allerhand geboten, von der Filmvorführung bis zur Tanzdemo. Eine Zusammenstellung ohne Garantie auf Vollständigkeit.
Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen, zu denen auch der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen gehört, demonstrierte am vergangenen Donnerstag in Hannover gegen eine geplante Veranstaltung des Schweizer Historikers und Publizisten Daniele Ganser. Ganser ist umstritten, da er als Verbreiter von Verschwörungsmythen gilt.
Die Teilnehmenden der sogenannten "Montagsdemonstrationen", die aktuell vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie und ein anderes Deutschlandbild als die Mehrheitsgesellschaft. Sie vereint eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis der qualitativen Studie "Mir reicht's Bürger – Analyse der 'Montagsdemonstrationen' in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23", die vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e. V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum "Women's March" in Berlin auf, in Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e. V.
Am 12. November demonstrierte der Arbeitskreis "Selbstbestimmtes Sterben" einmal mehr auf dem Oldenburger Schlossplatz, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen: Die Wiedereinführung von Paragraf 217 zu verhindern, der den assistierten Suizid erneut kriminalisieren würde.