Recht

Bundesarbeitsgericht

Kirchen dürfen nicht im rechtsfreien Raum agieren

Der Fall Egenberger hat mit Blick auf das kirchliche Arbeitsrecht Rechtsgeschichte geschrieben. Nun ist er zwar endgültig mit einem Sieg der kirchlichen Seite vor dem Bundesarbeitsgericht ausgegangen. Ganz so unbefangen freuen dürfen sich aber auch kirchliche Arbeitgeber wie Diakonie und Caritas nicht über das Ergebnis des 14 Jahre andauernden Rechtsstreits.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg

Menschenrechtsgerichtshof unter politischem Druck

Ob Russland, die USA oder auch Israel – im weltweiten Maßstab zeigt das Handeln der Akteure die Tendenz, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht mehr ernst genommen und eklatant verletzt werden. Der verhängnisvolle Trend setzt sich auf europäischer Ebene fort, Darauf macht die Menschenrechtsorganisation Norwegian Helsinki Committee in einem eindringlichen Aufruf aufmerksam. Der Vorwurf: Die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werde insbesondere in Fragen des Flüchtlingsschutzes von einigen Mitgliedsstaaten des Europarats ganz offen untergraben.

Zeugen Jehovas am Bahnhof in Frankfurt am Main

Norwegens höchstes Gericht stärkt Jehovas Zeugen

Ein juristischer Erfolg für die Zeugen Jehovas – doch die eigentliche Geschichte beginnt früher: Bereits nach der ersten Niederlage 2024 kam es zu auffälligen internen Lockerungen. Das aktuelle Urteil wirft daher die Frage auf, ob diese Entwicklungen Bestand haben – oder sich nun wieder umkehren könnten.

Giordano-Bruno-Stiftung erstreitet Recht auf "Fair Use"

Viele Internetnutzer, die Bilder auf Websites oder sozialen Plattformen veröffentlichen, haben negative Erfahrungen mit Abmahnkanzleien gemacht, die sie wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zur Kasse baten. Dass solche Abmahnrechte allerdings durchaus begrenzt sind, zeigt ein Verfahren, das die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gegen die große deutsche Bildagentur "dpa Picture-Alliance" geführt hat.

Massentierhaltung von Puten

Bundesverwaltungsgericht stärkt Tierschutz: Durchbruch für Millionen Puten

Nach dem Urteil in der "Putenklage" vergangene Woche steht fest, dass die üblichen Bedingungen in der Putenmast gegen das Tierschutzrecht verstoßen. Die Industrie-Eckwerte eignen sich nicht, um Puten tierschutzkonform zu halten. Die Grundbedürfnisse der Tiere werden dadurch schwerwiegend beeinträchtigt. Jetzt fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt starke bundeseinheitliche Rechtsvorgaben zur Putenhaltung durch eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Kirchliches Arbeitsrecht in der Defensive

Das kirchliche Arbeitsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die Vorrechte der Kirchen betont. Einen ganz anderen Akzent hat der Europäische Gerichtshof gesetzt, der die übergeordnete und letztlich entscheidende Gerichtsinstanz ist. In seinem Urteil vorvergangene Woche hat er seine bisherige Linie beibehalten. Er hat die Befugnisse der Kirchen eingeschränkt und die Rechte der Beschäftigten erneut gestärkt. Für die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts hat dies erhebliche Folgen.

Säkulare Rechte auf dem Vormarsch

Am vergangenen Wochenende fand das 9. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) statt. Dort berichtete der Gynäkologe Joachim Volz über seine Klage gegen das "katholische Abtreibungsverbot", die Juristin Seyran Ateş über ihren Kampf gegen den Politischen Islam und Verfassungsrechtler Bodo Pieroth über die Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Themen waren der katholische Missbrauchsskandal, die Zeugen Jehovas sowie das Asylrecht für Atheist*innen.

Johann Spittler mit seinen Anwälten

Bekannter Sterbehilfearzt in Essen erneut verurteilt

Der bundesweit bekannte Sterbehilfearzt Johann Friedrich Spittler verbüßt zurzeit eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Diese wurde jetzt am 24. März auf insgesamt 4 Jahre und 4 Monate erhöht. Derselbe Richter sprach den heute 83-Jährigen zum zweiten Mal wegen Totschlags schuldig. Denn er hat noch bei einem weiteren Patienten 2023 Suizidhilfe geleistet, der aufgrund einer psychischen Erkrankung ohne Freiwillensfähigkeit gewesen sein soll.

Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg

Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung

Aus der katholischen Kirche ausgetreten und deshalb die Stelle verloren – diese böse Erfahrung musste eine Mitarbeiterin des katholischen Wohlfahrtsverbands Caritas machen. Doch sie wehrte sich durch die gerichtlichen Instanzen – bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Dieses höchste deutsche Arbeitsgericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Und der sagte nun: Der Kirchenaustritt allein kann keine ausreichende Begründung für die Kündigung sein. Das Bundesarbeitsgericht muss diese Vorgabe aus Luxemburg bei seinem nun noch ausstehenden Urteil berücksichtigen.

Bischof Andrzej Jeż

Missbrauchsfälle verschwiegen? Ein polnischer Bischof vor Gericht

In Polen steht ein Bischof vor Gericht, weil er Missbrauchsfälle durch seine Priester vertuscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Andrzej Jeż, dem Bischof von Tarnów, vor, dass er Fälle sexueller Gewalt durch zwei Priester seiner Diözese verspätet an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet haben soll. Es ist der erste derartige Prozess im katholischen Polen.

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