Politik

Infostand der Berliner Grünen (2023)

Säkularer Fortschritt im grünen Berliner Wahlprogramm: nur teilweise verwirklicht

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.

Donald Trump

Wenn Politik sich von Wirklichkeit entbindet

Das Verhältnis von Politik und Wissenschaft war nie spannungsfrei. Wissenschaft operiert mit methodischer Unsicherheit und revisiblen Befunden; Politik mit Mehrheiten, Interessen und Entscheidungsmacht. Konflikte sind daher strukturell angelegt – und nicht per se problematisch. Problematisch wird es erst, wenn sich der Charakter dieses Konflikts ändert, wie es derzeit in den USA zu beobachten ist.

Islamisten und ihr Zugang zu öffentlichen Mitteln

Islamische Organisationen können auch gemeinnützig sein. Das ist einerseits selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung. Aber da die islamische Gemeinschaft auch Islamisten umfasst, stellen sich die Fragen: Wie gelangen auch Vereine, die islamistisch ausgerichtet sind beziehungsweise von Islamisten geführt oder beeinflusst sind, an diesen Status? Wie behalten oder verlieren sie ihn?

Gitta Connemann

Wenn politische Sprache Wissenschaft delegitimiert

Politik lebt von Vereinfachung, Wissenschaft von Präzision. Wo beide Sphären aufeinandertreffen, ist sprachliche Sorgfalt keine Stilfrage, sondern eine Voraussetzung rationaler Öffentlichkeit. Umso problematischer wird es, wenn politische Begriffe unreflektiert auf wissenschaftliche Praxis übertragen werden.

AKSH-Podium bei der SPD-Fraktion

Wegweisende säkulare Impulse der SPD

Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.

"Marsch für das Leben" 2015

Innerchristliches Wettrüsten: AfD Sachsen-Anhalt will Kirchen Gelder streichen

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.

Wenn Politik ohne Grundgesetz denkt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, Sozialstaat

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Streiten, streiten, streiten!

Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.