Politik

Deutschland blockiert EU-weite Regelung zur Verfolgung von Vergewaltigung

Am Dienstag einigten sich Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Staaten in Straßburg auf ein Gesetz, das den strafrechtlichen Umgang mit Gewalttaten gegen Frauen in allen Ländern einheitlich regeln soll. Dass man sich hierbei unter anderem durch die Blockade Deutschlands ausgerechnet bei Vergewaltigungen nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnte, sorgt bei Frauenrechtsorganisationen wie TERRE DES FEMMES für große Kritik.

Weshalb muss eine Krankenschwester gläubig sein?

Kirchliches Arbeitsrecht grundlegend reformieren

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme von "gewerkschaftsgrün" und den Bundesarbeitsgemeinschaften Arbeit, Soziales, Gesundheit und Säkulare Grüne wird an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen apelliert, sich jetzt innerhalb der Regierungskoalition für eine konsequente Reform des diskrimierenden besonderen Kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen.

Demonstration gegen die AfD in Berlin

Ist ein AfD-Verbot notwendig und angemessen?

Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.

Gläubige an der Kaaba in Mekka

"Gesichter des politischen Islam" – ein lesenswerter, voluminöser Sammelband

"Gesichter des politischen Islam" ist ein Sammelband mit nahezu 500 Seiten, worin die unterschiedlichsten Aspekte des Islamismus mit entwickeltem Problembewusstsein und großer Sachkenntnis thematisiert werden. Dies gilt etwa auch für den Antisemitismus in diesem politischen Lager. So etwas hätte eigentlich die deutsche Islamwissenschaft liefern müssen, welche sich mit wenigen Ausnahmen nach wie vor nicht ausführlicher mit dem Islamismus beschäftigt.

Kreuzurteil: Söder-Projekt der Pastafari in Bayern auf Erfolgskurs

Am Dienstag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den bayerischen Kreuzerlass und entschied, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern gebe. Das Urteil wurde von Säkularen massiv kritisiert. Positiv wird das Urteil jedoch vom Arbeitskreis pastafaridemokratischer Juristen (APJ) aufgenommen. Dieser betrachtet den söderschen Kreuzerlass und das Urteil als erste Schritte zur Errichtung von Biervulkanen in bayerischen Behörden per Biervulkanerlass. Der hpd dokumentiert hier die Stellungnahme des APJ im Wortlaut.

Söder und das Bundesverwaltungsgericht interpretieren das Kreuz neu

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den sogenannten Kreuzerlass entschieden, der 2018 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet wurde. Es gebe keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern. Letzterer äußerte sich seinerseits in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Ditib-Moschee in Köln

"Auch Imame sollten nicht auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildet werden"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die am Donnerstag bekanntgegebenen Pläne der Bundesregierung zur Ausbildung von Imamen in Deutschland als "längst überfällig, aber nur einen ersten Schritt im Einsatz gegen den Politischen Islam" bezeichnet. Im Zuge der von säkularen Muslimen geforderten "religionspolitischen Wende" müssten die Privilegien der Religionsgemeinschaften nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden.

Verletzt NRW-Justizminister Limbach das Neutralitätsgebot?

Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.