Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Neues Buch über den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly

Wer hat Angst vor Pappmaché?

„Wer hat Angst vor Pappmaché?“ − so heißt ein soeben erschienenes Buch über den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly und seine satirische Kunst. Eva Creutz hat den mit zahlreichen Großplastiken bebilderten Band herausgegeben, der auch ausführlich auf die Verurteilung von Tilly durch ein Moskauer Gericht zu achteinhalb Jahren Straflager eingeht. Das Werk wurde bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Und im Humanistischen Salon des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes wurde Tilly mit Standing Ovations gefeiert.

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Analyse

„Soll sich die AfD doch an der Macht entzaubern“ – Was von dem oft zu hörenden Gedanken zu halten ist

Lasst sie doch einfach mal machen. Die AfD wird sich schon entzaubern, wenn sie erst mal an der Macht ist. Da wird sich dann zeigen, dass sie es nicht kann, und die Wählerinnen und Wähler werden sich wieder von ihr abwenden und sie bei der nächsten Wahl abstrafen. Wirklich?

Bundeszwang gegen ein AfD-regiertes Bundesland?

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.

Millionensubventionen: Ja gern. Transparenz: Bitte nicht.

Die Rechenkünstler vom Kirchentag

Es ist ein ganz großes Rad, an dem da gedreht wird. Immer wieder. Beim jährlich stattfindenden Kirchentag, abwechselnd katholisch und evangelisch, wird für eine fünftägige Veranstaltung ein zweistelliger Millionenbetrag bewegt. So wie auch beim nächsten Evangelischen Kirchentag, der vom 5. bis 9. Mai 2027 in Düsseldorf stattfinden wird. Trotz der mit fast 14 Millionen Euro öffentlich subventionierten Veranstaltung fehlt die öffentliche Transparenz der Mittelverwendung.

Der Wahl-O-Mat stellt säkulare Themen zur Diskussion

Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

Kritik am Gesetzentwurf zu Suizidprävention

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Gegen Suizidprävention kann niemand etwas haben. Darum erscheint auch ein aktueller und bisher kaum beachteter Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Ende Juni 2026, wonach es mehr Hilfsangebote geben soll, wie eine vernünftige Initiative. Und doch gibt es daran Kritik des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Der Gesetzesplan könnte das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben einschränken.