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Chaos im NSA-Untersuchungsausschuss

BERLIN. (hpd) Der Obmann der Unionsfraktion in NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert. Deshalb trat er zum 1. März des Jahres zurück. Damit nicht genug, versucht der BND offenbar, den Ausschuss gezielt zu diffamieren.

Die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen und die Instrumentalisierung eines ermordeten Flüchtlings

Über die Doppelmoral in der politischen Linken

BONN. (hpd) Die "Macht vor Moral"-Einstellung lässt sich auch in der politischen Linken ausmachen. Als aktuelle Bespiele dafür stehen die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen bei der linken Regierungsbildung in Griechenland und der Umgang mit der Erinnerung an einen ermordeten Flüchtling in Dresden. Doppelmoral und Heuchelei begleiten die Beschwörung von "Antifaschismus" und "Antirassismus" in einer sich emanzipatorisch gebenden Szene.

Klerikal-aristokratische Vernetzung in der "Alternative für Deutschland" (AfD)

ASCHAFFENBURG. (hpd/miz) In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es ein Kampagnen-Netzwerk, das klerikal-aristokratische Interessen vertritt. Während in der AfD momentan Konflikte zwischen neoliberal-familienunternehmensnahen und nationalkonservativ-kleinbürgerlichen Interessen ausgebrochen sind, kann sich die Zivile Koalition als lachende Dritte zurücklehnen.

Diskriminierung von nicht-kirchlichen Zwecken soll bestehen bleiben

Keine Überarbeitung der Abgabenordnung

KONSTANZ. (hpd) Nicht erst seit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein “attac” wird die Diskussion um eine Änderung der Abgabenordnung offen geführt. Das zuständige Bundesministerium sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, wie es auf eine Eingabe eines Petenten mitteilte.

Dr. Ralph Ghadban im Interview: Der Islam ist reformierbar

Islamverbände in Deutschland stehen Integration im Wege

BERLIN. (hpd) Immer wieder ist in den Debatten der letzten Wochen die Frage nach dem Verhältnis von Islam und Islamismus aufgeworfen worden. Je nach Interessenlage gab es sehr unterschiedliche Antworten, die Spanne der Antworten reichten von einer Gleichsetzung bis dahin, dass beides nichts miteinander zu tun habe.