Essay

Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

FDP-Luftballon
Bei der FDP ist die Luft raus.

Man würde es sich zu leicht machen, Christian Lindner allein für den Niedergang der FDP verantwortlich zu machen. Seine Blockadehaltung in der Ampelkoalition und seine Weigerung, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Ausgaben auszusetzen, führten zum Bruch der Koalition. Lindners Kalkulation, von diesem Kurs bei den anschließenden Neuwahlen politisch profitieren zu können, erwies sich als Fehler. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen an der 5-Prozent-Hürde. Bei den folgenden Landtagswahlen erreichte sie einen ähnlichen Stimmenanteil wie die Tierschutzpartei und wurde in die Bedeutungslosigkeit degradiert. Doch der Niedergang der FDP hatte eine längere Vorgeschichte. Die Partei war schon vor dem Ende der Ampelkoalition auf der Suche nach ihrem politischen Profil. Es stellt sich deshalb die Frage, wofür die FDP in den vergangenen Jahren noch stand – abseits der Schuldenbremse und der Interessen ihrer traditionellen mittelständischen Klientel.

Mehr als freie Märkte

Unter Liberalismus versteht man weit mehr als nur freie Märkte und niedrige Steuern. Doch hat die FDP diese anderen Dimensionen des Liberalismus in den letzten Jahren nicht mehr überzeugend vertreten. Ein Beispiel ist ihr Verhalten bei der versuchten Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch einen überparteilichen Gruppenantrag zum Ende der Ampel-Koalition. Als kurz vor Ende der Ampel-Legislatur noch ein Gesetzentwurf zustande gekommen war, schielte die FPD bereits auf eine künftige Koalition mit der Union und half ihr, das Gesetz im Rechtsausschuss stranden zu lassen.1

Die Krise des deutschen Liberalismus wäre leichter zu erklären, wenn sie weltweit eine Ausnahme wäre. Sie ist es nicht. Nach dem aktuellen Bericht von Freedom House ist 2025 weltweit die Demokratie bereits das zwanzigste Jahr in Folge zurückgegangen. In 54 Ländern verschlechterten sich politische Rechte und bürgerliche Freiheiten, während es in lediglich 35 Ländern Verbesserungen gab. Heute leben nur noch 21 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, die als „frei" eingestuft werden. Vor zwei Jahrzehnten waren es noch 46 Prozent.

Wie schnell sich der Grad der Freiheit in einem Land ändern kann, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. 2025 verzeichneten sie unter den von Freedom House als „frei“ eingestuften Ländern den stärksten Rückgang. Ihr Wert sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2002. Als Gründe nennt Freedom House unter anderem den Machtzuwachs der Exekutive, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen.

Staat und Kirche: eine offene Rechnung

In Deutschland ist diese Schwäche besonders deutlich beim Verhältnis von Staat und Kirche zu beobachten. Die FDP mahnte in der Vergangenheit wiederholt eine Trennung von Staat und Kirche an, bei ihren Regierungsbeteiligungen hat sie aber kaum etwas dafür getan. Das gilt für das kirchliche Arbeitsrecht ebenso wie für den Einfluss der Kirchen auf Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen.

Bei den Staatsleistungen ist die Lage komplizierter. Zwar sprach sich die FDP für deren Ablösung aus, hielt zugleich aber an einer angemessenen Entschädigung der Kirchen fest, obwohl sie gerade bei diesem Thema hätte zeigen können, was weltanschauliche Neutralität des Staates und individuelle Freiheit konkret bedeuten.

Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist eine politische Lücke entstanden. Eine andere Partei hat sie bislang nicht geschlossen. Dass der Liberalismus unter Druck steht, zeigt sich allerdings keineswegs allein in Deutschland. Politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und individuelle Selbstbestimmung haben derzeit weltweit keine Konjunktur. Momentan gibt es auch wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dieser Prozess in Deutschland und bei seinen Parteien umkehren könnte.


1 Hinweis der Redaktion: Dieser Absatz wurde am 14.10.2026 um 12:30 Uhr überarbeitet.

Kommentare (1)

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Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Mi. 14 Okt 2026 - 13:11

Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

Weiter ist dazu nichts zu sagen!

Ralf Nestmeyer

Der Autor ist Historiker und Schriftsteller (zu seiner Website geht es hier). Er hat zahlreiche Reiseführer, Sachbücher und Krimis geschrieben und gehört zu den Gründungsmitgliedern von PEN Berlin.

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