FDP

FDP-Luftballon

Essay

Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

FDP fordert das Aus für den Islamunterricht in NRW

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert einen Stopp für den islamischen Religionsunterricht. Dazu verweist sie auf eine aktuelle Studie der Uni Münster, nach der viele angehende Lehrkräfte für das Fach antisemitische und extremistische Ansichten vertreten sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen. Der katholische, evangelische und jüdische Religionsunterricht soll nach Vorstellung der Fraktion weiterhin bestehen bleiben. Für alle Schülerinnen und Schüler, die daran nicht teilnehmen, fordert sie einen verpflichtenden Ethikunterricht mit den Schwerpunkten Werte, Weltanschauungen und philosophische Fragen.

Regensburg

Bayerische FDP will Staat und Kirche trennen

Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.

Wegweisende Bundestagsinitiative zu Apostaten und religionsfreien Menschen

Am 8. Oktober haben im Bundestag die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, und die FDP-Fraktion die Anfrage "Religions- und Weltanschauungsfreiheit von Apostaten und religionsfreien Menschen" an die Bundesregierung gestellt. Noch nie seit 1949 wurde im Bundestag eine derart umfassende Positionierung der Bundesregierung zur Situation von Apostaten und religionsfreien Menschen eingefordert.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

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