Debatte

Prof. Frauke Brosius-Gersdorf

Die Causa Brosius-Gersdorf und ihre Folgen

Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.

Ein Plädoyer für selbstbewusste Debatten

Ein Artikel bei Zeit Online beklagte eine diskursive Schwäche des Mitte-Links Lagers und die Reaktionen darauf geben Hinweise, woran diese Schwäche liegen könnte. Hat es sich der Linksliberalismus in Diskursausschlüssen bequem gemacht und verlernt, seine politischen Gegner argumentativ zu stellen?

Religionszugehörige Zeichen des Zwanges

Im Quartalsrückblick der Konfessionsfreien Österreich werden im Zusammenhang mit der immerwährenden Kopftuchdebatte "erzwungene Zeichen der Religionszugehörigkeit" erwähnt. Der Autor ist der Meinung, die Formulierung gehöre umgedreht, um der Kausalität gerecht zu werden. Im folgenden kurzen Text hat er ein paar Gedanken zum Verhältnis Republik und religiöse Markierung formuliert.

Hat Islamismus nichts mit Islam zu tun?

Während Donald Trump dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, Wladimir Putin die Ukraine mit Raketen unter Dauerbeschuss nimmt und Europa bedroht, die AfD die SPD längst hinter sich gelassen hat und dabei ist, in Umfragen die CDU zu überholen, üben sich die Berliner Jusos in ideologischer Sprachkritik.

Wurde Jesus missbraucht?

Kurt Tucholsky schrieb 1922 in einem Brief an Herbert Ihering: "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." Daran hat sich ein Jahrhundert später noch immer nicht viel geändert.

Das Paul-Löbe-Haus

Die Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen geht weiter

Wie berichtet, kam es aus parteitaktischen Gründen nicht mehr zu einer Abstimmung im Parlament über eine Neuregelung von Paragraf 218 StGB. Am 10. Februar stand jedoch die "Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen" auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und damit der zugrundeliegende Gesetzentwurf von Carmen Wegge (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und anderen. In der dreistündigen Anhörung stieß er bei den von der Union einerseits und von SPD und Grünen andererseits bestellten Sachverständigen auf ein sehr gemischtes Echo. Wären daraus Schlüsse zu ziehen, wie es künftig weitergehen könnte?

Söder mit Kreuz

Die Union und die Kirchen – eine Beziehungskrise?

Jahrzehntelang gab es einen engen Schulterschluss zwischen den Kirchen und den beiden Unionsparteien. Im Zuge der Migrationsdebatte wird eine zunehmende Entfremdung zwischen den Kirchen und den Unionsparteien spürbar, polternde Drohgebärden vom CSU-Parteichef inklusive. Letztlich ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Trennung von Staat und Kirche überfällig ist.

Auf dem Podium: Dr. Rebecca Maskos, Silke Koppermann, Gita Neumann und Dr. Marina Mohr

"Nicht der Rollstuhl ist das Problem"

Vergangenen Mittwoch wurde die Veranstaltungsserie des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) zum Thema Schwangerschaftsabbrüche fortgesetzt. Während es in der ersten Veranstaltung vorrangig um Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ging und der damit verbundenen Abwägung zwischen dem Frauenrecht einerseits und einem Fötenschutz andererseits, wurde am 29. Januar über Spätabbrüche diskutiert. Ein Thema, über das außerhalb einer kleinen Gruppe von (meist weiblichen) Menschen kaum etwas bekannt ist.

Todesstreifen und Wachturm an der "Berliner Mauer"

Migration und Flucht – Rechtsrahmen und Wirklichkeit

Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.

London Parliament

Abstimmung über Sterbehilfe in Großbritannien

Sterbehilfe wird sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern sehr emotional und kontrovers diskutiert. Dabei prallen meist zwei unversöhnliche Positionen aufeinander. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen ethische, moralische und rechtliche Konflikte, aber auch religiöse Überzeugungen, die Frage nach individueller Freiheit und die schwierige Abgrenzung zwischen assistiertem Suizid sowie aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe.