Essay
Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?
Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.
Foto: Sven-Sebastian Sajak via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
Die SPD hat ein Problem, das sich nicht mehr mit einem schlechten Wahlabend erklären lässt. Bei der Bundestagswahl 2025 kam sie nur noch auf 16,4 Prozent, nach 25,7 Prozent im Jahr 2021. Damit setzt sich ein lang anhaltender Abwärtstrend fort, seit die Partei bei der Wahl 1998 das letzte Mal die 40-Prozent-Marke überspringen konnte. Glaubt man den sogenannten Sonntagsfragen, so käme sie inzwischen im Bund nur noch auf circa 13 Prozent. Besonders schmerzen muss dabei, dass die klassische Arbeiterpartei ihr historisches Kernklientel nicht mehr erreicht und bei diesem mit einem Anteil von 38 Prozent die AfD nun stärkste Kraft ist, während die SPD auch in dieser Gruppe nur noch etwa 12 Prozent der Wähler erreicht.
Es mag zunächst wie eine gewagte Überlegung erscheinen, den Umgang der SPD mit dem Politischen Islam und konservativ-religiösen Milieus mit ihrem Niedergang in Verbindung zu bringen. Dennoch soll dieser mögliche Zusammenhang hier ernsthaft untersucht werden. Die Frage, die aus Sicht des Autors eine nähere Betrachtung wert ist, lautet: Hat die SPD im Bemühen, muslimische Wähler zu erreichen, teilweise die falschen Ansprechpartner aufgewertet und dadurch säkulare und liberale Muslime ebenso abgeschreckt wie Teile ihrer alten Kernwählerschaft?
An dieser Stelle sei betont, dass dies natürlich nur ein Teil dieser Entwicklung sein kann, da ein komplexer Prozess, wie der Niedergang einer der großen Volksparteien, selbstverständlich nicht monokausal zu denken ist und verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Dass eine Partei, die historisch von Arbeiterbewegung, Sozialismus und dem Konflikt vor allem mit der katholischen Kirche geprägt war, jedoch Kernwähler verlieren könnte, wenn sie zu sehr auf die Zusammenarbeit mit konservativ-religiösen Milieus setzt – und zwar unabhängig von deren Religionszugehörigkeit – scheint so formuliert jedoch nicht ganz abwegig.
Das heutige Problem mit der organisierten Repräsentanz
Wichtig ist aber, zu erinnern, dass Muslime selbstverständlich keine politische Einheit darstellen. Es gibt konservative und liberale Muslime, säkulare Muslime, Aleviten, Islamisten, Ex-Muslime und Menschen, für die ihre Herkunft oder Religion politisch kaum eine Rolle spielt. Wer mit einem religiösen Verband spricht, spricht deshalb nicht automatisch mit „den Muslimen“. Gerade säkulare Muslime sind institutionell kaum sichtbar. Sie besitzen häufig nicht einmal das Interesse, von staatlicher Seite überhaupt als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft behandelt zu werden. Und genau hier beginnt die politische Schieflage.
Für eine Partei ist ein organisierter Verband ein attraktiver Ansprechpartner. Er kann Räume bereitstellen, Veranstaltungen organisieren, Kontakte vermitteln und Menschen mobilisieren. Daraus folgt aber eine mögliche Repräsentationsverzerrung: Je stärker Politik auf organisierte religiöse Strukturen setzt, desto eher werden jene Stimmen gehört, die innerhalb eines Milieus über die stärkste Organisationsmacht verfügen. Das muss noch keine islamistische Einflussnahme sein, ist aber oft zumindest eine konservative, da sich erwartbar eher Menschen anhand ihrer Religion organisieren, denen diese als Identifikationsmarker besonders wichtig ist.
Dass diese Frage nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Fall Güner Balci. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte kritisierte 2025 Teile der Berliner SPD scharf und behauptete, Islamisten und Aktivisten hätten Teile der Partei und der Verwaltung unterwandert. Die Berliner SPD wies diese Behauptung zurück. Balcis Aussage ist deshalb kein Beweis für eine Unterwanderung. Sie ist aber ein bemerkenswertes Dokument eines inneren Konflikts: Wie weit kann eine sozialdemokratische Partei heute gehen, wenn sie Islamismus bekämpfen will, ohne dass ihr von anderen politischen Akteuren „antimuslimischer Rassismus“ vorgeworfen wird? Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sogar die eigene Parteijugend den Begriff „Islamismus“ nicht mehr verwenden möchte.
Balci ist gerade deshalb interessant, weil ihre Kritik nicht aus einer antimuslimischen Perspektive kommt. Sie argumentiert aus der Integrationspolitik heraus und stellt sich ausdrücklich hinter Politiker, die sich gegen islamistische Strukturen wenden. Damit verschiebt sich die Perspektive: Die Frage lautet nicht nur, ob Muslime in Deutschland vor Diskriminierung geschützt werden müssen. Sie lautet auch, ob Muslime vor religiösem und sozialem Druck aus ihrem eigenen Umfeld geschützt werden müssen und ob der Staat dafür dieselbe Entschlossenheit aufbringt.
Eine ähnliche Perspektive vertritt Seyran Ateş. Die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee warnt seit Jahren vor dem Politischen Islam und kritisiert etablierte Parteien dafür, islamistische Einflussversuche zu unterschätzen. Ihr Punkt ist gerade nicht, dass Muslimen weniger Rechte zustehen sollten. Ihr Punkt ist, dass Religionsfreiheit ohne individuelle Freiheit unvollständig bleibt. Wer Frauen, Homosexuelle oder religiöse Abweichler innerhalb muslimischer Milieus schützen will, muss religiöse Machtstrukturen kritisieren können.
Eren Güvercin steht für eine ähnliche Perspektive. Er verbindet muslimische Selbstkritik mit einer klaren Abgrenzung von Islamismus und warnt davor, muslimische Verbände pauschal als Sprecher einer homogenen muslimischen Bevölkerung zu behandeln. Für eine Partei wie die SPD ist das eine unbequeme, aber wichtige Erinnerung: Repräsentativität lässt sich nicht allein am Organisationsgrad messen.
Dabei wäre es falsch, die SPD so darzustellen, als gebe es gar keine Stimmen, die den Islamismus laut und deutlich kritisieren wollen. Im Januar 2026 forderte der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus ausdrücklich eine härtere Gangart gegen den Politischen Islam und einen stärkeren Schutz säkularer und liberaler Iranerinnen und Iraner. Innerhalb der SPD existiert also durchaus nach wie vor eine starke säkulare Gegenposition. Auch eine Veranstaltung des Arbeitskreises Politischer Islam (AK Polis) im Willy-Brandt-Haus 2025, die sich mit Netzwerken der Muslimbruderschaft beschäftigte, zeigt, dass das Thema in der Partei selbst angekommen ist (der hpd berichtete).
Wahlstrategische Gründe: Verband wird Einzelperson vorgezogen
Das eigentliche Problem könnte deshalb subtiler sein als eine „Unterwanderung“. Vielleicht geht es weniger darum, dass Islamisten die SPD kontrollieren, als darum, dass eine Partei aus wahlstrategischen Gründen bestimmte Milieus besonders vorsichtig behandelt. Ein großer Verband hat viele Kontakte und kann mobilisieren. Ein säkularer Muslim, der genau diesen Verband kritisiert, hat dagegen oft keine vergleichbare organisatorische Macht. Politisch kann daraus ein asymmetrischer Anreiz entstehen: Den Verband nicht zu verärgern ist einfacher, als den unbequemen liberalen Kritiker zu verteidigen. Wenn das geschieht, wäre der politische Schaden ein doppelter. Zum einen könnte die SPD konservativ-religiöse Akteure stärker aufwerten, als es ihr säkulares Selbstverständnis eigentlich erlaubt. Zum anderen könnte sie gerade jene Muslime verlieren, die mit einer universalistischen Sozialdemokratie besonders kompatibel wären: Menschen, die Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und einen neutralen Staat nicht als „westliche Sonderinteressen“, sondern als ihre eigenen Freiheitsrechte betrachten.
Und hier kommt der Verlust der Arbeiter ins Spiel. Die Zahlen der Bundestagswahl 2025 sind drastisch: 38 Prozent der Arbeiter wählten AfD, nur 12 Prozent SPD. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern fiel die SPD hinter Union und AfD zurück. Das ist kein Beleg dafür, dass Arbeiter wegen der muslimischen Frage zur AfD abgewandert sind. Eine solche Kausalität lässt sich aus den Wahldaten nicht ableiten. Aber es zeigt ein Repräsentationsproblem: Viele Menschen, die früher selbstverständlich zum sozialdemokratischen Milieu gehörten, empfinden die Partei offenbar nicht mehr als ihre politische Heimat.
Was hat das mit Islamismus zu tun? Direkt erst einmal nichts, über die politische Wahrnehmung aber doch. Ein Arbeiter, der Migration, Kriminalität oder religiöse Konflikte als Teil seiner alltäglichen Lebenswirklichkeit erlebt, erwartet von seiner Partei nicht unbedingt eine anti-muslimische Politik. Er erwartet aber, dass der Staat Probleme benennt und Regeln durchsetzt. Wenn die SPD bei solchen Themen den Eindruck erweckt, sie sei stärker mit der Verteidigung von Gruppenidentitäten als mit der Durchsetzung allgemeiner Regeln beschäftigt, kann das Vertrauen schwinden.
Der säkulare Muslim kann gleichzeitig aus einer anderen Richtung zum gleichen Ergebnis kommen. Er oder sie kann sagen: Warum behandelt meine Partei mich vor allem als „Muslim“, wenn ich mich selbst gar nicht primär religiös definiere? Warum werden konservative Verbände als Ansprechpartner aufgewertet, obwohl ich mich von deren Vorstellungen über Geschlechterrollen, Sexualität oder Religion distanziere? Warum wird meine Kritik am Islamismus möglicherweise schneller als „antimuslimisch“ eingeordnet als an anderer Stelle die Kritik an einem christlichen Verband? Damit treffen sich zwei Gruppen, die politisch auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben: der Arbeiter, der sich von einer akademisierten oder moralisch aufgeladenen Sprache nicht mehr angesprochen fühlt, und der säkulare Muslim, der nicht als Angehöriger einer religiösen Kollektividentität behandelt werden möchte. Beide könnten sich nach einem Staat sehnen, der schlicht seine Regeln durchsetzt und den Einzelnen schützt, unabhängig von Herkunft und Religion.
Gemeinsamer Nenner: Ein universalistischer Begriff von Freiheit und sozialer Sicherheit
Und das ist vielleicht der entscheidende Punkt: Eine sozialdemokratische Politik müsste Arbeiter und säkulare Muslime nicht gegeneinander ausspielen. Sie könnte beide über einen universalistischen Begriff von Freiheit und sozialer Sicherheit erreichen: gleiche Rechte, gleiche Pflichten, Schutz vor Diskriminierung, Schutz vor religiösem Zwang, ein funktionierender Staat, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen und öffentliche Sicherheit. Das wäre weder eine rechte Wende noch eine Absage an Einwanderung. Es wäre vielmehr eine Rückkehr zu einem politischen Grundsatz, der früher einmal selbstverständlich war: Der Staat schützt den Bürger, nicht das Milieu.
Die entscheidende empirische Frage wäre deshalb nicht: „Sind Islamisten in die SPD eingedrungen?“ Untersuchen müsste man stattdessen, welche Organisationen Zugang zu Parteistrukturen erhalten, welche Personen als muslimische Sprecher eingeladen werden, welche Verbände öffentliche Anerkennung genießen, wie SPD-Politiker auf islamismuskritische Muslime reagieren und ob säkulare Muslime in vergleichbarer Weise politisch eingebunden werden.
Noch wichtiger wäre die Verbindung zur Wählerforschung. Man müsste untersuchen, ob säkulare und liberal gesinnte Muslime tatsächlich in größerem Umfang die SPD verlassen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass die Partei konservativ-religiöse Verbände bevorzugt. Und man müsste untersuchen, ob Arbeiter die SPD unter anderem deshalb verlassen, weil sie bei Migration, Sicherheit und Islamismus keine hinreichend klare Vorstellung eines neutralen und durchsetzungsfähigen Staates erkennen. Eine solche Untersuchung könnte am Ende sogar zu einem überraschenden Ergebnis führen. Vielleicht ist der Niedergang der SPD nicht dadurch zu erklären, dass sie „zu viele Muslime“ gewonnen hätte. Vielleicht liegt das Problem gerade darin, dass sie Muslime zu sehr als kollektives Wählermilieu und zu wenig als Individuen mit sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen betrachtet hat. Dann wäre die Pointe nicht, dass die SPD sich von Muslimen entfernen müsse. Sie müsste sich vielmehr von der Vorstellung verabschieden, dass es „die muslimische Wählerschaft“ gibt.
Kommentare (1)
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den Niedergang der SPD mit…
den Niedergang der SPD mit einer vermeintlich falschen Haltung zum Islam zu korrelieren, ist Pseudowissenschaft