Frankreich: Sterbehilfe-Gesetz in Kraft getreten
In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron das neue Sterbehilfe-Gesetz unterzeichnet, das Sterbewilligen professionelle Hilfe beim Suizid erlaubt. Der Wortlaut wurde jetzt im Amtsblatt Journal officiel veröffentlicht.
Das Gesetz gilt ausschließlich für französische Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in Frankreich, die an einer schweren und unheilbaren Krankheit im fortgeschrittenen Stadium leiden und eine informierte und freie Entscheidung äußern können. Ob diese Voraussetzungen für den assistierten Suizid im Einzelfall erfüllt sind, entscheidet ein Arzt, der von mehreren Fachleuten beraten wird.
Bereits im Juli hatte die französische Nationalversammlung das Gesetz mit knapper Mehrheit angenommen: 291 Abgeordnete stimmten dafür, 241 dagegen, 29 enthielten sich (der hpd berichtete). Vorangegangen waren langwierige, erregte Debatten zwischen der liberal dominierten Nationalversammlung und dem Oberhaus (Senat), in dem die politische Rechte stärker vertreten ist.
Bevor das neue Gesetz angewandt werden kann, muss die Regierung nun ein Ausführungsdekret vorlegen, in dem die konkreten Details geregelt sind.
