Populismus

Pegida-Demo in Dresden

Wer ist ein "Volksverräter"?

Das Unwort des Jahres 2016 ist "Volksverräter". Wenn man diesen Begriff verstehen will, muss man zunächst einmal untersuchen, wer als Volk definiert wird. Als die Marschierer der Montagsdemonstrationen 1989 und 1990 "Wir sind das Volk" riefen und das Ende der DDR einläuteten, brachten sie damit zum Ausdruck, dass die Regierung das Volk nicht mehr repräsentierte, und dass die große Mehrheit des Volkes demokratische Veränderungen forderte.

Populismus – was ist das überhaupt?

"Populismus" ist ein schillernder Begriff, der sowohl als politisches Schlagwort wie als wissenschaftlicher Terminus genutzt wird. Im erstgenannten Sinne kann eine negative Bewertung, wobei es um das konzeptionsloses Buhlen um Massenakzeptanz geht, und eine positive Deutung, wobei es um den postulierten Einklang mit dem Volkswillen geht, unterschieden werden. Auch wenn "Populismus" in der politischen Auseinandersetzung interessengeleitet genutzt wird, spricht dies nicht gegen dessen Gebrauch in einer wissenschaftlichen Perspektive.

Woher hat Pegida-Bachmann Täterwissen?

Gegenwärtig verdichten sich die Hinweise, dass der Tunesier Anis Amri der Fahrer des Trucks gewesen sein könnte, der am Montagabend in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast ist. Alles was wir über ihn erfahren, spricht dafür, dass er ein Verbrecher und ein Feind der offenen Gesellschaft ist. Er soll sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Ein Fanatiker, gewiss. Aber ist damit schon Klarheit geschaffen: war er am Montag der Täter - der Fahrer, handelte er allein oder gemeinsam mit anderen? Nein, noch ist gar nichts geklärt.

Angst vor Globalisierung oder Angst vor sozialem Abstieg?

Ende November stellte die Bertelsmann-Stiftung eine für die EU repräsentative Befragung vor, aus der hervorging, dass Europa gespalten ist: Knapp die Hälfte der Bevölkerung sieht in der Globalisierung eine Bedrohung. Die Werte schwanken zwischen 36 Prozent in Großbritannien und 55 in Österreich, für den EU-Durchschnitt ergaben sich 45 Prozent. Die Anhänger rechtspopulistischer Parteien wie der AfD (78 Prozent), des französischen Front National (76) und der FPÖ in Österreich (69) sehen sich durch die Globalisierung deutlich stärker bedroht als die anderen EU-BürgerInnen.

Ausbreitung von "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit"

Die Sozialwissenschaftler Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause präsentieren in "Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" die Ergebnisse einer Umfrage zu entsprechenden Auffassungen in der Bevölkerung. Aufgrund der Einheitlichkeit und Kontinuität ihrer Erhebungen verdient auch diese Bestandsaufnahme großes Interesse, was nicht die Kritik an Details wie etwa der Item-Nutzung ausschließt.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Der neue Hass auf "die da oben"

Trumps Wähler sind eher alt als jung, eher männlich als weiblich, eher ohne höhere Schulbildung als mit, eher protestantisch als katholisch. Sie alle eint ihre Abneigung gegen "die da oben", die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft und Medien. In Deutschland entspricht das ungefähr dem Anhang der AfD.

Abstimmung bei der AfD

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich wiedervereinigt

Am Dienstag, den 11. Oktober 2016 wurde bekannt, dass sich die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg wiedervereinigt hat. Was war zuvor geschehen? Dazu eine kurze Erinnerung: Anfang Juni berichteten zahlreiche Medien darüber, dass sich in der Fraktion der Partei ein Abgeordneter befand, der in Büchern Aussagen im Sinne des politischen und religiösen Antisemitismus getätigt hatte.

Peter Hauk auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg (2015)

Ein Minister fischt am rechten Rand

Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.