Parteien

Gesellschaft

Angemessene Formen des Protestes gegen Rechtsextremismus

Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.

Politik

Frauen in Führung

In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.

Politik

Don't feed the Lion!

Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.

Politik

"Der Staat muss weltanschaulich neutral sein"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat vor Politikern in Berlin für eine säkulare Politik geworben. Es gab Zustimmung, aber auch Skepsis. Aber die Botschaft ist angekommen.

Internationales

Bürgerkriegsrhetorik aus dem Weißen Haus

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Homeland Security Advisor, nennt die Demokraten eine "extremistische Organisation". Wie das Weiße Haus die Rhetorik in ungekannter Weise verschärft und was das bedeuten könnte.

Politik

Bundesverfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf und die konservative Empörung

Die angesehene Juristin und Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD als Richterin an das Bundesverfassungsgericht berufen werden – eine Personalentscheidung, die in konservativ-katholischen Kreisen auf harsche Ablehnung stößt. Nicht etwa wegen fehlender Qualifikation, sondern wegen ihrer Haltung zu einem heiklen Thema: dem Schwangerschaftsabbruch.

Politik

Bitte kein zweites Compact-Verbot!

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln und sollten diese ausreichend sein, wollen die Sozialdemokraten auf einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dringen. Hoffentlich wird das kein Eigentor, wie beim gescheiterten Compact-Verbot.

Politik

Fußball mit Händen, oder: Warum man rechtsextreme Parteien nicht politisch stellen kann

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gesichert rechtsextrem, so der Verfassungsschutz. Die ganze AfD? Ja, die ganze AfD. Als Begründung führt der Inlandsgeheimdienst unter anderem das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei an. Jetzt zeigt sich, ob an der "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie wirklich etwas dran ist.

Politik

Die Alternative für Deutschland ist gesichert rechtsextremistisch

Die AfD ist deutschlandweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden, was die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel als "schweren Schlag für die bundesdeutsche Demokratie" interpretiert. Auf dieser Basis können nun unterschiedliche Konsequenzen gezogen werden.

Politik

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

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