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Streit um Stolpersteine in Heidenau: Wenn das Gedenken ins Rutschen gerät

Die Debatte um das würdige Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ist erneut entbrannt, nachdem der Stadtrat im sächsischen Heidenau weitere Stolpersteine verhindert hat. Eine Mehrheit aus CDU und AfD stützte sich dabei auf das altbekannte Argument, das Betreten der Gedenksteine sei unwürdig. Ob hinter der vordergründigen Diskussion über die Form der Erinnerung weitere Motive stecken, ist unklar.

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Analyse

„Soll sich die AfD doch an der Macht entzaubern“ – Was von dem oft zu hörenden Gedanken zu halten ist

Lasst sie doch einfach mal machen. Die AfD wird sich schon entzaubern, wenn sie erst mal an der Macht ist. Da wird sich dann zeigen, dass sie es nicht kann, und die Wählerinnen und Wähler werden sich wieder von ihr abwenden und sie bei der nächsten Wahl abstrafen. Wirklich?

Essay

Der Protest auf Kosten der Demokratie und die Suche nach Antworten

Sachsen-Anhalt hat gewählt und der Schock sitzt tief. Die AfD zu wählen wird zwar keine Probleme lösen, sondern neue entstehen lassen. Doch die Trotz-Wahl wirft auch Fragen nach den echten Alternativen auf, die unzufriedenen Bürgern bleiben.

Bundeszwang gegen ein AfD-regiertes Bundesland?

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.

Interview mit Ines Scheibe

Der ewige Kampf gegen „christliche Fundamentalisten und national gesinnte Konservative“

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

Interview

Faschismusexperte: „Wir müssen aufhören von Faschismus besessen zu sein“

Am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD hat realistische Chancen im dortigen Parlament die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit flammen wieder Diskussionen auf, ob Deutschland Zeuge eines erstarkenden Faschismus ist. Im Interview mit dem hpd erklärt Professor Roger Griffin, einer der führendsten Faschismusexperten der Welt, was unter dem Begriff verstanden werden sollte und welchen Umgang er mit der AfD empfiehlt.

Kommentar

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

AfD-„Regierungsprogramm“ versus „Kirchensteuerkirchen“

Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.