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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und je nach Wahlbeteiligung und der Frage, welche Parteien am Ende die 5-Prozent-Hürde überspringen, könnte am Ende die erste AfD-Landesregierung stehen, und das am Ende auch noch ohne Koalitionspartner mit einer absoluten Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Während es aber noch spannend bleibt, wer am Ende der Gewinner der Wahl sein wird, steht ein Verlierer bereits fest: die CDU.

Schaut man auf die aktuellen Umfragen, liegt die AfD mit über 40 Prozent deutlich an der Spitze, gefolgt von der CDU, die je nach Umfrage um etwa 24 Prozent schwankt. Ein ebenfalls zweistelliges Ergebnis kann die Linke erwarten, die je nach Umfrage auf ca. 13 Prozent der Stimmen kommt. Um den Einzug in den Landtag zittern müssen hingegen SPD, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), während es für einen Einzug der FDP wohl nicht reichen wird. Kommen nur AfD, CDU und die Linke in den Landtag, so würde es wohl für eine AfD-Mehrheitsregierung reichen. Schafft zumindest die SPD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, so würde es für die AfD zumindest sehr knapp. Schaffte es eine weitere Partei über die fünf Prozent, entweder die Grünen oder das BSW, so wäre eine absolute Mehrheit für die AfD nicht mehr zu erreichen. Für diesen Fall hat der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Siegmund, bereits angekündigt, dass er nicht für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zur Verfügung stehen würde.

Warum aber sollte bei all diesen Unwägbarkeiten die Union nun bereits als Verlierer der Wahl feststehen? Schließlich ist es weiterhin im Rahmen des Möglichen, dass die Union eine Allparteienkoalition gegen die AfD anführt und den Ministerpräsidenten stellt. Spielen wir doch einmal die verschiedenen Optionen durch.

Würde es nur AfD, CDU und der Linken gelingen, in den Landtag einzuziehen, so hätte die AfD eine absolute Mehrheit und die Union ihren Ministerpräsidenten verloren. Eine klare Niederlage, aber vielleicht zynischerweise das Ergebnis, das man sich in Teilen der Union noch am ehesten wünscht. Denn betrachtet man, welche anderen Optionen zur Verfügung stehen, so ist eine einfache Wahlniederlage vielleicht noch ein als positiv zu verstehendes Ergebnis. Gelingt es nämlich, eine absolute Mehrheit der AfD abzuwenden, so stünde die Union vor der Wahl, als Juniorpartner mit der AfD zu regieren oder aber zusammen mit der Linken und möglichen weiteren Koalitionspartnern eine Regierung zu bilden. Beide Möglichkeiten stellen die Union aber sprichwörtlich vor eine Zerreißprobe. Der CDU Influencer Baha Jamous brachte es auf X folgendermaßen auf den Punkt: “Wenn irgendwo eine Koalition mit Linken oder AfD entsteht, bin ich raus.” Ähnlich hatten sich schon andere Mitglieder der CDU öffentlich geäußert, mal in Bezug auf eine Koalition mit der Linken, mal mit der AfD, mal mit beiden.

Die ZEIT berichtet beispielsweise, dass NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geäußert hätte, dass er die CDU im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. Die ZEIT zitiert ihn mit den Worten: “Das wäre das Ende der CDU – viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten.” Gleichzeitig sagte der erste gewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, dem FOCUS: “Wenn Sven Schulze sich von der Linken tolerieren lässt, droht es die CDU zu zerreißen, dann werden ganze Ortsvereine möglicherweise aus der Partei austreten.”

Reicht es also nicht für eine AfD-Alleinregierung, steht die Union vor einer Zwickmühle. Geht sie mit der Linken zusammen, wird dies von ihrem konservativen Flügel nicht toleriert werden. Für diesen Fall gibt es sogar bereits Gerüchte, dass sich ein Teil der Abgeordneten abspalten und eine “Gestaltungsmehrheit mit der AfD” suchen könnte, so der FOCUS. Will sie jedoch mit der AfD regieren, so spalten sich die Teile der Union ab, die auf grün-schwarze Bündnisse setzen, wie der oben benannte Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den zwei Parteiflügeln scheint da kaum mehr möglich. Am Ende ist es mit der Zwickmühle, in der die Union steckt, so, wie mit jeder Zwickmühle: Man kommt da einfach nicht raus.