Internationales

Demonstrierende versammeln sich...

Oberster Gerichtshof Israels muss über eigene Entmachtung entscheiden

Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.

Osman Kavala

Das Urteil ist eine Schande

Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?

Symbolbild

Priester wegen Angriffs mit Kreuz vom Dienst suspendiert

Weil Priester Luis Andrés Restrepo Eusse in der nordkolumbianischen Stadt Santa Marta eine Frau mit einem Holzkreuz geschlagen haben soll, wurden Untersuchungen eingeleitet und er vom Dienst in der Jesús de Nazaret-Gemeinde suspendiert. Bei der Frau soll es sich um Ángela Rosa Álvarez Coronel handeln, die die Kirche des Priesters reinigte und womöglich eine heimliche Liebesbeziehung mit dem Gottesmann hatte.

Ungarn: Religiöse deutlich unter 50 Prozent der Bevölkerung

Fast ein Jahr nach der Volkszählung in Ungarn sind deren Ergebnisse erschienen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist der Anteil der Religiösen unter die Hälfte der Bevölkerung gefallen. Die Vorbereitung der Volkszählung und auch die Veröffentlichung der Ergebnisse waren von Ungereimtheiten begleitet, die in einem Land, dessen Regierungspropaganda immer vom "christlichen Ungarn" spricht, leider an der Tagesordnung sind.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg

EGMR setzt von Dignitas eingeleitetes Verfahren gegen französischen Staat fort

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beschlossen, der französischen Regierung die Beschwerden von 31 in Frankreich lebenden Personen zuzustellen und somit das von Dignitas gegen den französischen Staat eingeleitete Verfahren an die Hand zu nehmen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Etappensieg für die Durchsetzung der Wahlfreiheit am Lebensende und dürfte in der derzeitigen politischen Debatte und der Arbeit an einem Gesetzesentwurf zum selbstbestimmten Sterben in Frankreich auf Interesse stoßen.

Foto von Joachim Schnürle auf Unsplash

Europäische Unternehmen kassieren in der Inflationskrise ab

Nach der NGO Oxfam kommt nun auch ein Papier des Internationalen Währungsfonds zu dem Ergebnis, dass seit Anfang 2022 beinahe die Hälfte des Anstiegs der Inflation auf gestiegene Unternehmensgewinne zurückzuführen ist. Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr im Euroraum derweil um fünf Prozent gesunken. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass auch Europa intensive Arbeitskämpfe bevorstehen.

Wegen Nichtteilnahme an Unternehmens-Gebeten gefeuert – Ex-Angestellte erhalten Entschädigung

Weil sie an immer länger andauernden christlichen Gebetsrunden nicht mehr teilnehmen wollten, wurden atheistische und agnostische Angestellte eines Instandhaltungs-Unternehmens gekündigt. Da sie die Diskriminierung aufgrund ihrer Überzeugung nicht akzeptieren wollten, klagten sie. Nun hat das Unternehmen aus North Carolina zugestimmt, 50.000 US-Dollar Entschädigung an die ehemaligen Angestellten zu zahlen. Zudem werden Mitarbeiter wie Inhaber in den nächsten Jahren geschult, um zukünftige Diskriminierungen zu verhindern.

Ägypten: Staat verbietet Vollverschleierung in Schulen

Was Gruppen von Grünen und Linken in Deutschland als rassistisch und islamophob kritisieren und verhindern wollen, hat in einem afrikanischen, islamisch geprägten Staat nun Gesetzeskraft erlangt: Ägypten wird seinen Schülerinnen ab dem kommenden Schuljahr das Bedecken des Gesichts mit einem Schleier verbieten. Es ist nicht das erste islamische Land, das Maßnahmen gegen den Gesichtsschleier in Schulen ergreift.