Politik

Ministerpräsident Bodo Ramelow

UPDATE (18.10.2017)

Abtreibungsgegner Ramelow belehrt Frauen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Wegweiser

Die LINKE und die Religionspolitik

Rhetorische Nebelkerzen und eine identitäre Grundeinstellung

Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.

Im Mainzer Dom wurde die Wiedervereinigung gefeiert.

Kommentar

Was macht die Deutsche Einheit im Mainzer Dom?

Es war mal wieder das sattsam bekannte Bild bei offiziellen staatlichen Zeremonien. Auch am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, waren nationale und internationale Würdenträger - diesmal nach Mainz - geladen, um den deutschen Nationalfeiertrag zu begehen. Alle erwarteten freudig eine Ruck-Ansprache des Bundespräsidenten, der nun endlich mal aus seiner siebenmonatigen Versenkung auftauchen durfte. Doch halt: Bevor der offizielle Staatsakt in der Rheingoldhalle beginnen durfte, begaben sich die Spitzen der Verfassungsorgane und weitere 1000 handverlesene Ehrengäste in dem Mainzer Dom zu dem bei staatlichen Feiern üblichen ökumenischen Gottesdienst.

Institut für Weltanschauungsrecht

Jamaika-Koalition: Gute Aussichten für Abschaffung des Blasphemieparagrafen in Deutschland?

Am vergangenen Samstag begingen zahlreiche säkulare Organisationen weltweit den "Blasphemy Day", an dem die Abschaffung der in vielen Ländern noch immer bestehenden Blasphemie-Gesetzgebung gefordert wird. Auch in Deutschland gibt es noch einen Blasphemie-Paragrafen. Am "Blasphemy Day" bekräftigten die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) daher nochmals ihre Forderung zur Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig ist ihrer Meinung nach die rechtspolitische Ausgangslage für eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen derzeit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

UNICEF gibt Empfehlungen für Deutschlands neuen Bundestag

Politik für Kinder

Zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Empfehlungen für eine "Politik für Kinder" ausgesprochen. Denn die "kommende Legislaturperiode wird entscheidende Weichenstellungen für Deutschland bringen – und Kinder sollten dabei im Mittelpunkt stehen."

Kommentar zur Bundestagswahl 2017

Düstere Aussichten

Im In- und Ausland wird der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit Sorge verfolgt. Doch was wird sich durch die AfD im Parlament tatsächlich verändern? Und was bedeutet der Einzug der AfD in den Bundestag für die politische Durchsetzung säkularer Themen? Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.

Politische Entscheidungen sind systematisch zulasten der Armen verzerrt

Nur wer wählt, zählt?

Schlagen sich Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Präferenzen und Wünsche der aktiven Wähler systematisch stärker berücksichtigt als die der Nicht-Wähler? Lea Elsässer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Armin Schäfer von der Universität Osnabrück gehen diesen Fragen nach.

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