Staat

Internationales

Iran im Umbruch: Der Neomonarchismus und die Verfassungsfrage

Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.

Politik

Böckenförde, die soziale Architektur des freiheitlichen Staates und die brüchige Gegenwart

Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.

Internationales

Die ideokratische Herrschaft des "Islamischen Staates" – eine Studie

Die Herrschaftsform des "Islamischen Staates" ist das gesonderte Thema einer Studie. Evelyn Bokler-Völkel, Islam- und Politikwissenschaftlerin, spricht von einer "ideokratischen Herrschaft". Die Begründung liest man in ihrer Habilitationsschrift: "Die Diktatur des Islamischen Staates und seine normative Grundlage".

Internationales

Amerikas Oligarchen – Das Geld und die Politik

Mit "Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie" ist ein Buch betitelt, das Julian Heissler aus journalistischer Sicht vorgelegt hat. Es macht anhand vieler Beispiele deutlich, wie stark der Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik ist.

Internationales

Das neueste Opfer des evangelikalen Zensurwahns: William Shakespeare

Die Republikanische Partei in Florida und ihr Gouverneur, Ron DeSantis, führen seit geraumer Zeit einen Zermürbungskrieg gegen das Bildungssystem des Bundesstaats. Unter dem fadenscheinigen Prätext der "elterlichen Rechte" und des Kampfes gegen eine herbeifabulierte "woke Agenda" rückt eine unheilige Allianz aus rechtsreligiösen Aktivist*innen und dem Gouverneur unterstehenden Aufsichtsgremien der Lehrfreiheit zu Leibe. Mit Erfolg: In diesem Klima der Unsicherheit muss nun sogar William Shakespeare aus dem Curriculum weichen.

Gesellschaft

Gegen den Überwachungs-Wahn

Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.

Politik

Philipp Amthor auf dem CDU-Parteitag am 22. November 2019 in Leipzig

Philipp Amthor im Berliner Katholikenrat

Das ist nun mal richtig dumm gelaufen. Nur wenige Tage nach seiner Berufung in den Katholikenrat des Erzbistums Berlin ist der CDU-Jungstar in einen handfesten Skandal verwickelt.

Organisationen

Trond Enger (li.), Secretary General des Human-Etisk Verbond mit Gerhard Engelmayer vom HVÖ.

Norwegische Humanisten in Wien

In Norwegen wird der Humanistische Verband in gleicher Weise behandelt wie Religionen, was bedeutende Auswirkungen im Hinblick auf die rechtliche Situation und auf die staatliche Unterstützung hat.

Gesellschaft

Verbeamtete Rechtsextremisten

Die beiden Journalisten Matthias Meisner und Heike Kleffner haben einen Sammelband mit dem Titel "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" herausgegeben, worin sich viele Fallstudien zu dem im Untertitel genannten Themenkomplex finden.

Gesellschaft

Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben!

Jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut täglich und unmittelbar. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen. Sie wirkt sich entscheidend auf die Zukunfts- und Bildungschancen aus: Kinder aus armen Verhältnissen sind sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen. 

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