Politiker

Reichstagsgebäude

Mehr Transparenz!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.

Dr. Henning Voscherau

"Es ist eine traurige Pflicht"

Der Bundesvorstand von Jugendweihe Deutschland e.V. hat eine Kondolenzadresse an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesorganisation Hamburg, zum Tode des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg gesandt. Der beliebte SPD-Politiker Dr. Henning Voscherau hat sich jederzeit für ein tolerantes Miteinander eingesetzt und die Idee der weltlich-humanistischen Jugendweihe unterstützt.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B90/Die Grünen)

Tödlicher Hokuspokus mit dem Segen der Gesundheitsministerin

Während die Staatsanwaltschaft Krefeld im Zusammenhang mit einem von Heilpraktikern betriebenen "Alternativen Krebszentrums" in Brüggen wegen 70 Toten ermittelt, schweigt die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B90/Die Grünen). Nun wird öffentlich gefragt, ob das daran liegt, dass Frau Steffens selbst eine aktive Befürworterin der Pseudomedizin ist.

Peter Hauk auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg (2015)

Ein Minister fischt am rechten Rand

Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.

Feuer

Wenn ein Brand mit Benzin gelöscht werden soll

Unisono tönt es: Wir brauchen mehr Religion gegen den (religiösen) Terror! Bombenbauer, Messerschwinger und andere Mörder seien alles nur Menschen, die die Religion nicht richtig verstanden haben – so heißt es. Deshalb – so die verquere Logik – müsse es mehr Religionen geben.

Martin Hohmann

Was macht eigentlich Martin Hohmann?

BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.

Hillary Clinton als außenpolitische "Chaos-Königin"

BONN. (hpd) Die Journalistin Diana Johnston deutet in ihrem Buch "Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht" die wohl erste US-Präsidentin als Kandidatin der Kriegspartei im Polit-Establishment. Zwar kann die Autorin gut begründet auf bedenkliche Auffassungen und Handlungen von Clinton in der Vergangenheit verweisen, sie arbeitet für eine differenzierte und seriöse Kritik aber zu sehr mit Übertreibungen und Zuspitzungen.

Wolfgang Gedeon und die "Protokolle der Weisen von Zion"

BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion". Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.

Volksabstimmungen – das Ende der EU?

BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.

Sozialchauvinismus und Rassismus im politischen Alltag

BERLIN. (hpd) Zurzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker aller Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zum Flüchtlingsthema auf einem beispiellos hohlen Niveau gegenseitig überbieten wollen. Beispiellos? Weit gefehlt! Mithilfe einer Reihe haarsträubender Zitate soll gezeigt werden, wie seit Jahrzehnten Missgunst und Neid in der Bevölkerung geschürt wurde.

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