Politik

"Prozess gegen Deutschland"

Am Freitag begann im Hamburger Thalia Theater ein außergewöhnliches politisches Experiment: Milo Raus "Prozess gegen Deutschland" stellt in einem fiktiven Tribunal die Frage, ob ein AfD‑Verbot nicht nur denkbar, sondern vielleicht sogar notwendig wäre. Zwischen realen Juristen, Aktivisten und politischen Akteuren verhandelt das Stück die brennenden Konflikte unserer Zeit. Kaum gestartet, provoziert das Projekt heftige Reaktionen aus allen politischen Lagern und macht deutlich, wie umkämpft der demokratische Raum weiterhin ist.

Lagerhalle mit Paketen

Mehr arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik

Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.

Solidaritätskundgebung für Iran 2022

Stimmen zur Lage im Iran

Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Krise der Linken durch den Schock von 1989?

Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.

Demonstration gegen die Kooperation von Union und AfD

Doppelte Förderung für R21

Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.

"Philo.live!"-Festival 2025

Die Kraft des Arguments

Mit rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern war die zweite Auflage des "Philo.live!"-Festivals (14. bis 16. November in Berlin) abermals ein Erfolg – nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Denn das philosophische Setting des Festivals sorgte dafür, dass die Diskutanten deutlich unvoreingenommener auf die Argumente ihrer Gesprächspartner eingehen konnten, als dies gemeinhin in öffentlichen Debatten geschieht.

Güner Balci, Seyran Ateş und Tugay Saraç

Haben die Islamisten bereits gewonnen?

Vergangenen Donnerstag baten die "Frauen für Freiheit" zum Gespräch. Bei einer Paneldiskussion stand die Verteidigung von Freiheitsrechten angesichts des Erstarkens des Islamismus – auch in Deutschland – im Mittelpunkt. Ausgangspunkt hierzu bildete eine Analyse aktueller Gefahren, die die Freiheit in unserer Gesellschaft bedroht. Rebecca Schönenbach sprach mit Seyran Ateş, Güner Balci und Tugay Saraç über aktuelle Entwicklungen in Berlin und in Deutschland.

Robert Koch-Institut (RKI), Außenstelle in der General-Pape-Straße, Berlin-Tempelhof

Wissenschaft, Politik und das Maß der Vernunft

Anlässlich des Herbstsymposiums des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Thema "Evidenz in Not – wie Wissenschaft Politik erreicht" lohnt ein Blick auf das Verhältnis zwischen Erkenntnis und Entscheidung. Die Geschichte kennt düstere Beispiele, in denen sich Politik scheinlegitimierend auf Wissenschaft berief – und diese sich willfährig zeigte. Gerade deshalb ist ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen beiden Sphären nicht nur klug, sondern notwendig. Dieser Beitrag plädiert für Augenmaß, epistemologische Bescheidenheit und demokratische Urteilskraft.

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