Parteien

AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln

Die AfD als Ausdruck eines "völkisch-autoritären Populismus"

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hat einen Sammelband mit dem Titel "Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD" mit thematisch ganz unterschiedlichen Beiträgen zum Thema herausgegeben. Es handelt sich meist um kurze Texte von unter zehn Seiten, worin aber Kontexte komprimiert dargestellt und eingeschätzt werden.

"Keine Single-Issue-Partei"

Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger legt mit seinen Mitautoren in dem Buch "AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure" eine Untersuchung zum Thema anhand des Landtages in Rheinland-Pfalz und kommunaler Parlamente in Hessen und Niedersachsen vor. 

Plakat zur Veranstaltung von "Die PARTEI"

Die PARTEI wehrt sich gegen Christenzwang

Die Partei "Die PARTEI" ist der Stadtverwaltung Bad Kreuznach sowie Pfarrer Dr. Claus Clausen von der evangelischen Kirchengemeinde zu Dank verpflichtet. Beide haben sich für ein Verbot der humanistischen "Jesus is a dancer"-Heidenspaß-Tanzparty ausgesprochen, die die PARTEI ursprünglich im Keller des AJK-Jugendzentrums am Karfreitag ab 21 Uhr durchführen wollte.

"Gäriger Haufen"

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Christiane Mudra legen mit "Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel & völkische Radikale" ein Buch zu der Partei vor. Zwar erhält man auf engem Raum eine informative und kritische Darstellung, die aber hinsichtlich der Einordnungen oberflächlich bis widersprüchlich ist.

Kopftuchstreit bei den Grünen

Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.

Bundesparteitag PdH 2017

Zwischenbilanz humanistischer Politik

Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.

ifw fordert Aufhebung des "Sterbehilfeverhinderungsgesetzes"

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionssondierungen haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) die Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Parteien zum § 217 StGB ausgewertet. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) spricht sich die FDP für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des Paragrafen sind juristisch brüchig. 

"Ich übernehme Europa"

Martin Sonneborn ist in der deutschen Politik so unbeliebt wie nie zuvor: Seine "PARTEI" hat Dutzende von AfD-Facebookgruppen gekapert. Die "taz", das Hausblatt der "Grünen", hat ausdrücklich davor gewarnt, sie zu wählen. Heute klagt sie in Berlin gegen den Bundestag. Wohin wird das noch führen in diesen Zeiten des Populismus? Der hpd hat lieber vorher gefragt. Damit nachher niemand behaupten kann, wir hätten von nichts gewusst.

Cover MIZ 2/17

MIZ 2/17 erschienen: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.