Gerichtsurteil

Demo "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" am 01.11.14 in Berlin

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

Die Nebenkläger des gestern beendeten NSU-Prozesses haben in einer Presseerklärung ihre Enttäuschung über das Urteil formuliert. Besonders verärgert sind sie, weil das Gericht mit der gestrigen Entscheidung einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung des Skandals ziehen will.

Das NSU-Urteil kann nur der Anfang sein

Die Urteile sind zwar gesprochen, von einer lückenlosen Aufklärung oder Aufarbeitung sind wir jedoch weit entfernt. Wir HumanistInnen müssen uns hier auch unserer eigenen Verantwortung bewusst werden und für Demokratie und Menschenrechte einstehen.

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn

"Gott" ist wichtiger als das Leben

Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.

Karikatur: Jaques Tilly

"Katholisch operieren – evangelisch putzen" war gestern

Mit dem Urteil vom 17.04.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts, genauer die kirchliche Einstellungspolitik, getroffen. Aber nicht nur das. Er hat auch klar gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen diesen nicht das Recht gewährt, im rechtsfreien Raum alleine und ungeprüft darüber zu entscheiden, was ihrem Selbstbestimmungsrecht unterfällt.