Europa

Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Weg frei für sicheren Zugang zu Abtreibungen

Im neuen Jahr könnte sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den EU-Staaten erheblich verbessern. Frauen in Ländern mit Abtreibungsverbot sollen mit Geldmitteln unterstützt werden, damit sie für den Abbruch in ein anderes EU-Land reisen können. Nachdem das Europäische Parlament bereits dafür gestimmt hat, entscheidet nun die EU-Kommission.

"Mehr Chats können überwacht werden"

Ein Vorschlag des Europarats zur Chatkontrolle, mit der die Verbreitung von Material von sexuellem Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse Material - CSAM) verhindert werden soll, geht nun in den Trilog zwischen Europarat, EU-Kommission und EU-Parlament. Der Vorschlag sieht keine obligatorische Überwachung vor, wie sie in vorherigen Vorschlägen angestrebt worden war. Stattdessen sollen Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal weiterhin freiwillig Software zur automatischen Chatkontrolle installieren können, der Umfang der Überwachung kann sogar ausgeweitet werden.

Ein Weckruf zur strategischen Mündigkeit

"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.

Sitz des slowenischen Parlaments

Wie ein gut organisiertes "Nein" siegte

Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.

Der lange Weg zur reproduktiven Selbstbestimmung

In vielen Ländern Europas hat sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den vergangenen Jahren verbessert. Dennoch bleibt der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch häufig eingeschränkt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, der die Lage in 40 europäischen Ländern dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen und den Abbau aller Hürden, die Betroffenen den Zugang erschweren.

Art Studio Sali Musliu

Eine Lanze für Europa: Ein breites Kunstrepertoire

25 Künstler beteiligten sich an der Ausstellung "Europe is great again", zu der der Frankfurter Maler Sali Musliu eingeladen hatte. Auf vielfältige Weise wurde interpretiert, warum wir stolz auf Europa sein können. Jens Döhring, selbst mit einer Fotografie in der Ausstellung vertreten, führte ins Thema ein. Dabei widmete er sich weniger den präsentierten Werken, sondern hielt eine Laudatio auf europäische Kultur und europäische Freiheit − die sich gegenseitig bedingen.

Von Moskau nach Berlin

Michael Thumann, langjähriger Russland-Korrespondent der Zeit, legt mit "Eisiges Schweigen flussabwärts" einen sehr persönlichen und zugleich hochaktuellen Reisebericht vor. Seine Route führt ihn von Moskau über die schwer bewachten Grenzen Russlands, durch Zentralasien, die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin mitten durch das, was er als neuen "Eisernen Vorhang" beschreibt. Er trifft auf dieser Reise russische Flüchtlinge und schildert deren Ängste, genau wie die Anpassungsstrategien aller Menschen, denen er begegnet – geprägt von Russlands Revanchismus und Putins Expansionsdrang.

Der Dschihadismus in Europa

Der Dschihadismus insbesondere in Europa ist das Thema in Hugo Micherons neuer Monographie. "Der Zorn und das Vergessen" ist aber eher beschreibend als Entwicklungsgeschichte konzipiert, analytische Kommentierungen fehlen häufig.

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