Deutschland

Mehr Eigenverantwortung der Muslime erforderlich

Ahmad Mansour fordert in einem aktuellen Interview, dass die muslimische Community in Deutschland mehr Verantwortung für ihre eigenen Mitglieder übernehmen muss. Denn eine Radikalisierung erfolgt innerhalb der Gruppe und kaum außerhalb dieser. Dazu braucht es Aufklärung und auch einen neuen Umgang mit der Sexualität.

Plädoyer für einen Markt mit Wohlstand auf breiter Basis

Robert B. Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton und heutiger Professor für Politikwissenschaft, beklagt in "Rettet den Kapitalismus!" nicht nur die wachsende soziale Ungleichheit in den USA, sondern auch deren politische Folgen für die Demokratie. Der Autor schreibt mit leichter Hand und gut verständlich über Dynamiken, die auch in Deutschland eine Rolle spielen könnten und macht berechtigterweise auf Änderungsmöglichkeiten von menschlichen Entscheidungen aufmerksam.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.

Reisebericht durch das islamische Deutschland

Die Journalistin Karen Krüger berichtet in ihrem Buch "Eine Reise durch das islamische Deutschland" von Eindrücken an verschiedenen Orten muslimischen Lebens und betont dabei die Vielfalt in den konkreten Erscheinungsformen. Es handelt sich um einen locker geschriebenen Reisebericht, der als solcher mit interessanten Kommentaren verstanden werden sollte.

Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan!

BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.

Istanbul

Keine Vergleiche – aber Assoziationen!

BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.

Mit Gottes Hilfe gegen die Putschisten

BERLIN. (hpd) Betül Ulusoy ist eine junge Juristin, die sich im vergangenen Jahr das Recht erstritt, ein Rechts-Referendariat im Berlin-Neuköllner Rathaus mit Kopftuch anzutreten. Der Fall ging durch die Medien. Nun machte Ulusoy mit einem Facebook-Kommentar wieder auf sich aufmerksam: Sie begrüßte die "Säuberungen", die Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in Armee und Justiz durchführen läßt.

Deckblatt "Weißbuch Bundeswehr 2016"

Warnung vor neuer Spirale der Aufrüstung

BERLIN. (hpd) Das Bundesverteidigungsministeriums gab am Mittwoch ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" heraus. Am gleichen Tag haben Initiativen der Friedensbewegung vor einer schleichenden Veränderung der Rolle der Bundeswehr gewarnt. So werde sie zunehmend für Aufgaben eingesetzt, die entgegen des grundgesetzlichen Auftrages nicht als rein defensiv zu bezeichnen seien. Neben den Auslandseinsätzen zählt dazu auch ihr geplanter zunehmender Einsatz gegen illegale Grenzübertritte.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Weiter keine effektive Geheimdienst-Kontrolle

BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.