Demokratie

Symbolbild

"Montagsdemonstranten" haben grundlegend anderes Verständnis von Demokratie

Die Teilnehmenden der sogenannten "Montagsdemonstrationen", die aktuell vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie und ein anderes Deutschlandbild als die Mehrheitsgesellschaft. Sie vereint eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis der qualitativen Studie "Mir reicht's Bürger – Analyse der 'Montagsdemonstrationen' in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23", die vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde.

US-Kapitol

Der US-Evangelikalismus und sein Beitrag zur Erosion der Demokratie

Haben texanische Kirchen durch ihre teils offen provokante Unterstützung für die republikanische Partei Bundessteuergesetze verletzt? Was meint Ron DeSantis, Gouverneur Floridas, wenn er in einem Wahlwerbespot sagt, dass Gott persönlich ihn zum Kämpfer auserkoren habe? Ein Blick auf die US-Midterms – und darauf, wie evangelikale Politpropheten die US-Demokratie gefährden.

"Die dunkle Seite der Christdemokratie"

In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Orwell'sche Gedankenpolizei in Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.

"Spaziergänger": AfD-nah, umgeimpft und verschwörungsgläubig

Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.

Kuba: Dutzende Minderjährige für Proteste vom 11. Juli in Haft

Am 11. Juli 2021 begannen in Kuba Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Protestierenden forderten eine sichere Ernährungslage, medizinische Versorgung und Impfungen gegen Covid-19. Die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Mindestens eine Person wurde getötet, hunderte misshandelt und etwa 5.000 festgenommen. In Verhandlungen erwarten die Demonstrierenden jahrelange Freiheitsstrafen. Unter ihnen befinden sich auch Dutzende Minderjährige.