Vergangene Woche fand in Leipzig die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Im Fokus standen die Themen Öffentlicher Rundfunk und die Migrationspolitik. Worüber öffentlich nicht gesprochen wurde, war ein Beschluss zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.
Trotz Musik- und Tanzverbots in Bayern wird der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) an den sog. "Stillen Tagen" - Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totensonntag - in acht Münchner Clubs und Bars auf 19 Veranstaltungen feiern. Mit dabei sind u.a. Freiheitshalle, Milchbar, Fat Cat und Prosecco Bar.
Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.
Die Veranstaltung "Freiheit und Vielfalt in Krisenzeiten? Humanismus Jetzt!" lädt am 23. Oktober auf den Münchener Odeonsplatz ein, um zu diskutieren, wie humanistische Werte angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und Konflikten Orientierung bieten können.
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem Offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein.
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Humanes Leben – Humanes Sterben", welche von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) herausgegeben wird, schaut auf die letzten fünf Jahre zurück, in denen die DGHS Freitodbegleitung vermittelt
Terre des Femmes und 23 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft fordern in einem Offenen Brief von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen: zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verhinderung weiterer Femizide.
Der Weltkindertag am 20. September steht im Jahr 2024 unter dem Motto "Mit Kinderrechten in die Zukunft". UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern zum 70. Geburtstag dieses Tages, dass die Politik ihre Prioritäten verstärkt auf Kinder ausrichten muss.
Das Bündnis "Queerlobby" spricht sich in einer Pressemitteilung für eine "Brandmauer gegen Hassprediger" aus. Es kritisiert die Einstellung des Verfahrens vor dem Bremer Landgericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Pastor Olaf Latzel, der Homosexuelle als "Verbrecher" bezeichnet hatte. Heute Nachmittag findet eine Kundgebung statt.