Wahlen

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi

Geht die europäische Idee zugrunde?

Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.

Luiz Inácio Lula da Silva (rechts)

Junge Menschen verzichten gern auf Gott und Bolsonaro

Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt, die auch über die Präsidentschaft im Land entscheiden. Ex-Präsident Lula liegt in aktuellen Umfragen vor dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro. Wie bei der letzten Wahl werben die Favoriten bei den Evangelikalen um Unterstützung. Doch die Entscheidung beeinflussen könnten diesmal die Stimmen der Jungen. Und die können sowohl auf Bolsonaro als auch auf eine institutionelle Religion verzichten.

Jair Bolsonaro

Brasilien: Die Wahl gegen Hass, Gewalt und Umweltzerstörung

Seit Jair Bolsonaro in Brasilien herrscht, gilt das Recht des Stärkeren. Die Wirtschaft gewinnt gegen Umweltschutz und Indigene. Machohafte Männer gewinnen gegen Frauenaktivistinnen. Bolsonaros Hardliner-Politik könnte im Herbst einen Denkzettel bekommen. Am 2. Oktober wird in dem Land am Amazonas gewählt. Die Umfragen sprechen gegen den amtierenden Präsidenten.

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.

Symbol der Grauen Wölfe

CDU und Graue Wölfe – Wahlkampf mit und bei Extremisten

Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.

Haben die Parteien Antworten auf die Säkularisierung?

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.

Die Schicksalswahl im Schatten des Krieges

Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.

Ghana: Kirche fordert Verschiebung des Wahltages

In Ghana wird alle vier Jahre am 7. Dezember gewählt. 2024 soll es wieder so weit sein und sowohl das Staatsoberhaupt als auch die Parlamentszusammensetzung gewählt werden. 2024 jedoch fällt der 7. Dezember auf einen Samstag. Ein Tag, der für Gläubige der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten Ruhetag ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt erhalten

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist geschlossen und der neue Senat mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin hat seine Arbeit aufgenommen. Mit Spannung war erwartet worden, auf welche Position sich die drei Koalitionsparteien zum Berliner Neutralitätsgesetz einigen würden.

Das Rote Rathaus zu Berlin

Gute Aussichten für das Neutralitätsgesetz!

Aus den Wahlen vom 26. September zum Abgeordnetenhaus Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hat sich zur Freude der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz in ihren Wahlaussagen darauf festgelegt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht abzuschaffen oder auch nur einzuschränken ist.