Neutralitätsgesetz

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Auf den Spuren der Aufklärung

Die historische Aufklärung sieht sich seit einiger Zeit Kritik ausgesetzt. Sie sei eine Angelegenheit "alter, weißer Männer" gewesen, habe andere Kulturen zerstört und ihren universalistischen Anspruch nie eingelöst. Die MIZ wird in diese Debatte einsteigen und sich 2020 in einer Serie mit Leistung und Versagen der Aufklärung auseinandersetzen.

Streit um religiöse Symbole im Gericht

Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Verfassungswidriges Kopftuch-Urteil

Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.

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