Justiz

Würdigung

Frankfurt ehrt Fritz Bauer

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer setzte sich wie kein anderer für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust ein. Seit gestern trägt der große Saal im Frankfurter Saalbau Gallus seinen Namen.

Missbrauch in der katholischen Kirche

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen nach kirchlicher Missbrauchsstudie ab

Weder die im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche noch Anzeigen von Strafrechtsprofessoren können die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur Aufnahme von Ermittlungen bewegen. Die in der Studie genannten Hinweise auf mögliche Tatzeiten, Tatorte, beteiligte Personen und Tathandlungen seien zu unkonkret, um Ermittlungen aufnehmen zu können.

Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche

Systemisches Versagen von Kirche und Justiz

Im September enthüllte eine Studie das Ausmaß des Missbrauchs in der deutschen katholischen Kirche. Doch von den Staatsanwaltschaften blieb die Kirche bislang trotzdem weitgehend unbehelligt. Eine unangemessene Sonderbehandlung, finden Strafrechtsexperten. 

Kristina Hänel meistert weitere Hürde auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Niederlage

Normalerweise hoffen Angeklagte auf einen Freispruch – nicht so die Ärztin Kristina Hänel. Um den umstrittenen § 219a StGB juristisch zu kippen, durfte sie in der heutigen Gerichtsverhandlung am Landgericht Gießen nicht freigesprochen werden. Nach der "erfolgreichen Niederlage" in Gießen kann Kristina Hänel nun Revision einlegen und ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Interview

Katarina Barley: "Fritz Bauer war ein großer Aufklärer"

Vor kurzem jährte sich der 50. Todestag des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der sich wie kein anderer für eine juristische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen einsetzte. Im Interview erklärt Justizministerin Katarina Barley, welche Rolle Bauer bei ihrer Arbeit spielt und wie es heute um die Aufklärung rechter Gewalt steht.   

Blasphemische Liegestütze?

Künstler wegen Störung der Religionsausübung verurteilt

Der Künstler Alexander Karle musste sich im vergangenen Jahr vor einem Gericht verantworten, weil er Liegestütze auf einem Altar gemacht hat. Nachdem das saarländische Oberlandesgericht den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt sieht, muss sich nun das zuständige Landgericht in Saarbrücken erneut mit dem Fall beschäftigen. 

NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) beachtenswerter Vorschlag

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.

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